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Immer mehr Hunde in Berlin
Hundesteuer stagniert trotzdem
Die Zahl der steuerlich angemeldeten Hunde hat in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen, während die Hundesteuereinnahmen nur geringfügig gestiegen sind. Beim zentralen Hunderegister ist nur knapp die Hälfte der steuerlich angemeldeten Hunde registriert.
Zum 31. Dezember 2023 waren in Berlin 131.440 Hunde steuerlich angemeldet. Die meisten Hunde wurden davon mit 12.212 Hunden beim Finanzamt Marzahn-Hellersdorf geführt. Das Finanzamt Wedding hatte mit 3.597 die wenigsten angemeldeten Hunde.
Die Verteilung der steuerlich erfassten Hunde auf die Bezirke spiegelt sich auch in der Verteilung der Hundesteuereinnahmen wider. Während in Marzahn-Hellersdorf 2023 fast 1,2 Millionen Euro Hundesteuern eingenommen wurden, waren es im beim Finanzamt Wedding nur gut 350.000 Euro. Insgesamt wurden in Berlin 2023 fast 12,6 Millionen Euro an Hundesteuern eingenommen.
Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Hunde in den letzten fünf Jahren sprunghaft um fast 18,4 Prozent angestiegen ist, während das Hundesteueraufkommen in dem Zeitraum lediglich um knapp 4,8 Prozent gestiegen ist. Über die Ursachen kann der Bund der Steuerzahler nur spekulieren.
Grundsätzlich können Sanitäts-, Rettungs- oder Blindenführhunden auch schon während ihrer Ausbildung von der Hundesteuer befreit werden. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Zahl der Hunde für diesen Spezialzweck deutlich zugenommen hätte. Plausibler dürfte die Neuregelung sein, wonach seit 2022 aus Tierheimen aufgenommene Hunde für fünf Jahre von der Hundesteuer befreit sind. Seitdem ist auch von der Hundesteuer befreit das Halten eines Hundes durch Bezieher von Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Verlässliche Schätzungen über die Anzahl der steuerlich nicht erfassten Hunde in Berlin seien mangels hinreichender Erkenntnisse nicht möglich, teilte der Senat mit. Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2013 ein massives Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer aufgedeckt und ihre Abschaffung gefordert. Auch der Berliner Rechnungshof hatte damals Defizite bei der Erhebung der Hundesteuer festgestellt.
Weiterführende Links:
Sondierungsrunden mit Bürgern sollen neues Hundegesetz vorbereiten
Verbraucherschutzsenat im Bello-Dialog
Transparent Landesbeilage Berlin 12/2012
Bello-Dialog: Bürgerbeteiligung zum neuen Hundegesetz
Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer aufgedeckt
Transparent Landesbeilage Berlin 02/2013
Bürger schließen ihre Arbeit ab
Sondierungsrunden zum Bello-Dialog
Transparent Landesbeilage Berlin 03/2013
Hundesteuer wird nicht durchgesetzt
Wie eine Bagatellsteuer zur freiwilligen Spende verkommt /
Laut Rechnungshof Defizite bei der Festsetzung
Transparent Landesbeilage Berlin 12/2016
Mit Kanonen auf Katzen geschossen
Diskussion um Katzensteuer
Transparent Landesbeilage Berlin 03/2017
Trinks, Matthias. "Zum strukturellen Vollzugsdefizit am Beispiel der Hundesteuer"
Steuer und Wirtschaft - StuW, vol. 99, no. 4, 2022, pp. 363-369.
https://doi.org/10.9785/stuw-2022-990412
Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 04.01.2023
Rechtsanwalt bestätigt Einschätzung des Bundes der Steuerzahler
www.steuerzahler.de/presse/detail/vollzugsdefizit-bei-der-hundesteuer/
Pressenennungen zur Hundesteuer:
tv.berlin, 13.02.2017
Ist eine Katzensteuer sinnvoll?
Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. erklärt im Gespräch mit tv.berlin, warum mit Blick auf die Hundesteuer eine Katzensteuer nicht sinnvoll ist.
http://bit.ly/katzensteuer
rbb-Abendschau, 20.02.2013
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler weist in der Berliner Abendschau auf auf das Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer im Zusammenhang mit der Diskussion um den Bello-Dialog hin.
www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130220_hund.html (Zeitindex 2:27 Min.)
Tagesspiegel, 19.02.2013
...Das sieht Alexander Kraus, der als Vorstandsvorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler am Bello-Dialog teilnahm, ähnlich. Vor allem ärgert den Volkswirt, dass das Thema Hundesteuer in den Beratungen kaum eine Rolle gespielt habe. So hätten beispielsweise im Jahr 2012 gut 900 durchgeführte Kontrollen der Ordnungsämter bei Hundebesitzern ergeben, dass nur gut 40 Prozent aller kontrollierten Hunde überhaupt steuerlich gemeldet waren. Kraus geht davon aus, dass dem Land Berlin auf diese Weise jährlich etwa 15 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen. ...
www.tagesspiegel.de/berlin/ergebnis-des-bello-dialogs-leinenpflicht-fuer-berliner-hunde/7808236.html
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