Im Dialog

Der BdSt hat in Zeiten der Corona-Krise das Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion gesucht, um über die weitere Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu debattieren und dabei auch das Anliegen formuliert, zu einer schnelleren Rückzahlung des kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirms zu kommen als es der Gesetzgeber mit 50 Jahren beschlossen hat. Die Argumente und Sichtweisen des BdSt haben deren Landesvorsitzender Rik Steinheuer und sein Stellvertreter Eberhard Kanski im Landtag vorgetragen.

Der BdSt und die FDP-Landtagsfraktion sind sich grundsätzlich einig, dass schnell eine Rückkehr zu einer generationengerechten Finanzpolitik erfolgen müsse. Keinesfalls dürfe eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung entstehen, sich alle Einbußen der Corona-Zeit dauerhaft von der Allgemeinheit und damit von anderen Steuerzahlern oder auf Pump bequem erstatten zu lassen. Eindeutig müsse eine schnellstmögliche Rückkehr zu Erwirtschaftung, Produktivität und Wirtschaftswachstum Vorrang vor staatlicher Alimentation haben. Für ausgewählte Branchen oder Betriebe lasse sich eine Kompensation aber nicht vermeiden, wenn diese an sich wirtschaftliche Geschäftsmodelle und ihre Berufsfreiheit aufgrund staatlicher Verbotsverfügungen absehbar nicht ausüben könnten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es erstrebenswert, die wirtschaftliche Wiederbelebung ähnlich schnell wie bei der Finanzmarktkrise 2008/2009 zu bewerkstelligen, damit der Corona-bedingte Neuverschuldungsrahmen gar nicht erst benötigt wird und außerdem staatliche Ausfallgarantien für Kredite kaum in Anspruch genommen werden. Auch die FDP strebt einen zügigen Einstieg in die Schuldentilgung an. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel betonte, die beschlossenen Ermächtigungen zur Kreditaufnahme oder langen Rückzahlungsfristen seien der maximale Erlaubnisrahmen, der idealerweise nicht vollständig zum Tragen kommen solle. Je solider und ambitionierter die Haushaltspolitik handele, umso besser sei dies für das Standortvertrauen und insbesondere auch die Interessen der jungen Generation.

Ebenfalls als Konjunkturimpuls sehen BdSt und FDP gemeinsam Steuersenkungen als grundsätzlich geeignetes Mittel an. Die FDP setzt sich beispielsweise unverändert für eine vollständige Abschaffung des Soli-Sonderopfers für alle Steuerzahler und eine Reduzierung der Grunderwerbsteuerbelastung ein.

Weitere Themen des Dialogs sind die Vermeidung von Fehlanreizen in der Förderpolitik sowie eine transparente und faire Kalkulation öffentlicher Gebühren gewesen. Wie der BdSt regelmäßig dokumentiert, bestehen häufig sachlich nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen den Gebührenrechnungen der Kommunen.