Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Über 1 Mio. Euro: Eine solche ‚Sause‘ kann man den Bürgern nicht erklären
Der Bund der Steuerzahler kritisiert seit Jahren mit viel Presseresonanz die Kostenbeteiligung landeseigener Unternehmen an dem jährlichen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Eine Abgeordnetenhausdrucksache gibt jetzt erstmals eine übersichtlich gebündelte Auskunft über das finanzielle Volumen der Veranstaltung, das der Bund der Steuerzahl sonst immer schätzen musste. Fragen bleiben aber trotzdem offen.
Pünktlich zum diesjährigen 22. Hoffest des Regierenden Bürgermeisters am 3. September 2024 im Roten Rathaus hat die Senatskanzlei auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (LINKE) detailliert die Sponsorenumsätze aufgelistet.
In der Vergangenheit war der Bund der Steuerzahler bei seiner Kritik immer darauf angewiesen, die Sponsoren- mit den Preislisten auf der Seite der Berlin Partner abzugleichen und so den ungefähren Kostenbeitrag der öffentlichen Unternehmen abzuschätzen. Die Senatskanzlei Berlin und Partner für Berlin sind gemeinsam Veranstalter und Organisatoren des Berliner Hoffestes. Eine Veröffentlichung erfolgte sonst erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Sponsoring-Bericht des Landes Berlin.
„Zunächst begrüße ich den Zuwachs an Transparenz. Ich sehe es aber nach wie vor als äußerst problematisch an, dass unmittelbar vom Senat kontrollierte Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einem direkten finanziellen Beitrag unterstützen“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, der Berliner Morgenpost.
Kraus bezweifelte, dass Werbung vor einem derart ausgesuchten Teilnehmerkreis für kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich im Sinne der Landeshaushaltsordnung sein soll. Er unterstellte dem Senat auch, über Sitze in den Aufsichtsgremien eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber den Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben: „Es ist kaum anzunehmen, dass sich die hochrangingen Gäste des Hoffests für Sozialwohnungen oder Dienstleistungen des landeseigenen Gartenbaubetriebs und EDV-Dienstleister der Verwaltung interessieren.“
Gerade vor dem Hintergrund der mitunter hohen Schulden bei den Landesbetrieben, ist es für den Bund der Steuerzahler völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest mit zur Kasse bittet.
Und diese Beträge sind erheblich! Für 2024 wird eine Gesamtsumme, die die öffentlichen Unternehmen beisteuern, von 253.250 Euro aufgelistet. Im Vorjahr waren es sogar 289.950 Euro. Dabei handelt es sich um Netto-Beträge, d.h. für die meist nicht vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfte zum Teil auch noch die Umsatzsteuer als Aufwand dazukommen.
Direkt bei der Senatskanzlei fallen dieses Jahr zudem rund 80.000 Euro für Sicherheit und Veranstaltungsdienstleistungen an. Im Vorjahr waren es noch 70.178,14 Euro. Hierbei handelt es sich aber bereits um die Bruttobeträge mit Umsatzsteuer. Dass die Senatskanzlei mittlerweile auch direkt Mittel aus dem Landeshaushalt für das Hoffest beisteuert, hält der Bund der Steuerzahler für eine ganz unmittelbare Fehlverwendung von Steuermitteln.
In den Anlagen zu der Drucksache sind zudem die Unternehmen aufgelistet, die beim Hoffest 2024 „mit einem eigenen Stand“ vertreten sind. Hier hatte der Abgeordnete nicht ganz geschickt gefragt und die Senatskanzlei entsprechend geantwortet. In dieser Liste sind 65 Unternehmen der Privatwirtschaft und auch einige öffentliche Unternehmen mit ihren Zahlungen aufgelistet. Die Summe ist nicht angegeben, beläuft sich aber auf 1.020.032 Euro.
Gleicht man diese Liste wiederum mit der Liste der öffentlichen Unternehmen ab, die sich am Hoffest beteiligen, fällt auf, dass diese teilweise nicht in der zuvor genannten Liste enthalten sind und demzufolge also offenbar nicht „mit einem eigenen Stand“ vertreten sind, also auch gar nicht vor Ort für sich werben. Ob in dieser Liste auch noch weitere private Sponsoren fehlen, die „nicht mit einem eigenen Stand“ vertreten sind, kann also – zumindest nach dieser Systematik – nicht völlig ausgeschlossen werden.
Sicher sagen kann man jedoch, dass sich die Aufwendungen der Senatskanzlei sowie die Sponsoring-Beiträge der öffentlichen und privaten Unternehmen auf sehr deutlich über 1,1 Millionen Euro belaufen. Geladen sind laut Drucksache 4.730 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Interessenvertretung und die ganze Prominenz der Berliner Stadtgesellschaft.
Wenn man diese Kostenuntergrenze nur durch die in der Pressemitteilung erwartetet 3.500 Gäste teilt, käme man bereits auf Durchschnittskosten von über 314 Euro pro Teilnehmer. Zusätzlich dürften bei den 65 „mit einem eigenen Stand“ vertretenen Unternehmen auch noch beachtliche Sach- und Personalkosten für den Betrieb der Stände und die Bewirtung anfallen, die allerdings wiederum auf die Sponsoring-Beiträge angerechnet werden. Teilnehmer berichten jedenfalls, dass beim Hoffest in der Vergangenheit hier nicht gekleckert, sondern geklotzt wurde.
„Alles in allem würde ich sagen, dass man eine solche ‚Sause‘ den Bürgern nicht erklären kann“, sagte Kraus weiter. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler Berlin: Das Hoffest muss deutlich reduziert und die Finanzierung auf rein private Sponsoren umgestellt werden. Für die Größenordnung wies Kraus auf den steuerlichen Freibetrag für Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen hin. Die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Anhebung von 110 auf 150 Euro war Anfang 2024 im Vermittlungsausschuss dem Bundestages gestrichen worden.
Aktuelle Pressenennungen zum Hoffest:
Tagesspiegel, 24.08.2024
... kostet das Hoffest also rund 1,1 Millionen Euro“, hat Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. errechnet. ... ist das schon ein erstaunlicher Aufwand“, kritisiert Kraus. ... „Wir sehen es nach wie vor als äußerst problematisch an, dass unmittelbar vom Senat kontrollierte Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einem direkten finanziellen Beitrag unterstützen“, so Kraus. ... „Es ist kaum anzunehmen, dass sich die hochrangigen Gäste des Hoffests für landeseigene Sozialwohnungen oder Dienstleistungen des landeseigenen Gartenbaubetriebs und EDV-Dienstleister der Verwaltung interessieren“, moniert Kraus. ... „Ich unterstelle dem Senat auch, über Sitze in den Aufsichtsgremien eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber den Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben“, so Kraus. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article407078641/ueppige-sponsorengelder-finanzieren-luxusfeier-im-roten-rathaus.html
Pressenennungen zum Hoffest in den Vorjahren:
B.Z., 04.07.2023
... Kritik vom Bund der Steuerzahler ... Der Bund der Steuerzahler stört sich daran, dass zu den Sponsoren des Hoffestes erneut viele Unternehmen gehören, an denen das Land Berlin beteiligt ist. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, kritisiert Vereins-Chef Alexander Kraus. ... Laut Steuerzahlerbund haben sich die Sponsoring-Zahlung der landeseigenen Unternehmen in den vergangenen Jahren verdoppelt. ... Doch der Steuerzahlerbund bemängelt nicht nur die Zahlungen selbst: In den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe werde Druck ausgeübt, damit es eine finanzielle Unterstützung für das Hoffest gibt. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/sponsoren-zoff-hoffest-im-roten-rathaus
Tagesspiegel, 04.07.2023
Vor der Eröffnung des 21. Berliner Hoffestes hatte es dazu Kritik vom Bund der Steuerzahler Berlin gegeben, die das gestiegene Sponsoring durch Landesunternehmen beklagten. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/um-unsere-stadt-zu-feiern-kai-wegner-eroffnet-das-21-hoffest-am-roten-rathaus-in-berlin-mitte-10094005.html
RTL, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.rtl.de/cms/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-c7e520bd-81ec-55aa-9752-fcf5d52dbf57.html
WELT, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article246224754/Wegner-feiert-sein-erstes-Hoffest-als-Chef-im-Roten-Rathaus.html
FAZ, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-19010941.html
Berliner Morgenpost, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler hatte erneut die Ausrichtung des Festes kritisiert. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article238863137/Hoffest-Premiere-fuer-Kai-Wegner.html
Berliner Morgenpost, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article238862925/Wegner-feiert-sein-erstes-Hoffest-als-Chef-im-Roten-Rathaus.html
Berliner Zeitung, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-li.366044
Augsburger Allegemeine, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/feste-wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-id67064021.html
ntv, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Wegner-feiert-sein-erstes-Hoffest-als-Chef-im-Roten-Rathaus-article24237616.html
Nordkurier, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-1737995
Berliner Abendblatt, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-id226222
Zeit Online, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.zeit.de/news/2023-07/04/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus
Stern, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.stern.de/amp/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/feste--wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-33619716.html
Süddeutsche Zeitung, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.sueddeutsche.de/kultur/feste-berlin-wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230704-99-284748
Merkur, 04.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Sponsorings für das Fest durch landeseigene Unternehmen. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in der Hauptstadt, Alexander Kraus, warf dem Senat vor, entsprechenden Druck auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/wegner-feiert-sein-erstes-hoffest-als-chef-im-roten-rathaus-zr-92382028.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
Berliner Morgenpost, 26.07.2019
… Der Bund der Steuerzahler hatte das Sponsoring durch landeseigene Unternehmen bereits unmittelbar nach dem diesjährigen Hoffest am 4. Juni kritisiert. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, sagte der Berliner Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Kraus. Einige der Landesbetriebe seien hoch verschuldet. Die Unternehmen dürften bei dem Hoffest im Gegenzug für ihre Sponsoringzahlungen zwar für sich werben. Dass dies bei dem „ausgesuchten Teilnehmerkreis“ des Festes für ein Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich sei, bezweifele er aber. „Wir befürchten, dass die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen einen subtilen Druck auf die Unternehmen ausüben, das Hoffest zu unterstützen“, sagte Kraus. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article226590209/Senat-profitiert-von-Sponsoren-und-Spendern.html
Berliner Morgenpost, 05.06.2019
... Lediglich der Bund der Steuerzahler zeigte sich am Dienstag als Spaßverderber. „Der Bund der Steuerzahler kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen“, hieß es in einer Mitteilung. Mit mindestens 174.000 Euro Förderung von Landesunternehmen sei das Event das teuerste Hoffest der Geschichte, kritisierte der Steuerzahlerbund.
https://www.morgenpost.de/berlin/article225943323/Hoffest-von-Michael-Mueller-Diese-Promis-feierten-mit.html
B.Z., 05.06.2019
… Heftige Kritik am Hoffest kommt vom Bund der Steuerzahler – wegen des massiven Sponsorings der Veranstaltung durch landeseigene Unternehmen (u. a. BSR, BVG). „Eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuerzahler“, so Vereins-Chef Alexander Kraus.
https://www.bz-berlin.de/berlin/hoffest-im-roten-rathaus-feiert-30-jahre-mauerfall
Berliner Morgenpost, 04.06.2019
... Mit einem finanziellen Betrag in Höhe von 174.500 Euro wird das Hoffest „von unmittelbar vom Senat kontrollierten Unternehmen“ unterstützt, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article225928965/175-000-Euro-von-landeseigenen-Unternehmen-fuer-das-Hoffest.html
Berliner Zeitung, 24.06.2015
... sondern auch den alle Jahre wieder als Spielverderber auf den Plan tretenden Bund der Steuerzahler, dessen Berliner Vorsitzender Alexander Kraus pünktlich zum Hoffest die Finanzierung kritisierte. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/feierlichkeiten-in-berlin-buergermeister-michael-mueller-laedt-zum-hoffest,10809148,31024222.html?dmcid=sm_fb
t-online, 23.06.2015
... Öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen gäben mehr als 80 000 Euro aus, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbunds, Alexander Kraus. ...
http://www.t-online.de/regionales/id_74474614/steuerzahlerbund-kritisiert-sponsoring-von-muellers-hoffest.html
Focus, 23.06.2015
... Mit dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) wird aus Sicht des Steuerzahlerbunds Steuergeld verschwendet. ...
http://www.focus.de/regional/berlin/senat-steuerzahlerbund-kritisiert-sponsoring-von-muellers-hoffest_id_4770429.html?fbc=fb-shares
Berliner Morgenpost, 23.06.2015
... Steuerzahlerbund kritisiert Sponsoring von Müllers Hoffest ...
http://www.morgenpost.de/berlin/article205408397/Steuerzahlerbund-kritisiert-Sponsoring-von-Muellers-Hoffest.html
Welt, 04.06.2014
Mit dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes Steuer- und Gebührengeld zweckentfremdet. Denn von den Sponsoren des Festes, zu dem am Mittwochabend rund 3500 Gäste am Roten Rathaus erwartet wurden, ist gut jeder Sechste ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit Landesbeteiligung.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128710486/Steuerzahlerbund-kritisiert-Wowereits-Hoffest.html
Focus, 04.06.2014
Mit dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes Steuer- und Gebührengeld zweckentfremdet. Denn von den Sponsoren des Festes, zu dem am Mittwochabend rund 3500 Gäste am Roten Rathaus erwartet wurden, ist gut jeder Sechste ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit Landesbeteiligung.
http://www.focus.de/regional/berlin/regierung-steuerzahlerbund-kritisiert-wowereits-hoffest_id_3895346.html
Berlin.de, 04.06.2014
it dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes Steuer- und Gebührengeld zweckentfremdet. Denn von den Sponsoren des Festes, zu dem am Mittwochabend rund 3500 Gäste am Roten Rathaus erwartet wurden, ist gut jeder Sechste ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit Landesbeteiligung. ...
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3511775-958092-steuerzahlerbund-kritisiert-wowereits-ho.html
Berliner Morgenpost, 04.06.2014
... 90 Sponsoren unterstützen das Fest. Zum Unmut des Steuerzahlerbundes, der die Unterstützung durch die zum Teil hoch verschuldeten Landesbetriebe kritisierte. ...
http://www.morgenpost.de/berlin/article128735938/Beim-Hoffest-freut-sich-Wowereit-ueber-Berlins-Wachstum.html
Berliner Kurier, 04.06.2014
Party-Wowi gab am Mittwoch wieder auf Kosten der Berliner Bürger sein traditionelles Hoffest. Das jedenfalls behauptet der Steuerzahlerbund. Der Vorwurf: Mit dem Fest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden Steuer- und Gebührengelder zweckentfremdet. ...
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/steuerverschwendung-wowereits-hoffest-mal-wieder-in-der-kritik,7169128,27353810.html
Neues Deutschland, 04.06.2014
Mit dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes Steuer- und Gebührengeld zweckentfremdet. Denn von den Sponsoren des Festes, zu dem am Mittwochabend rund 3500 Gäste am Roten Rathaus erwartet wurden, ist gut jeder Sechste ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit Landesbeteiligung. ...
http://www.neues-deutschland.de/artikel/935083.steuerzahlerbund-kritisiert-wowereits-fest.html
B.Z., 13.06.2012
... Der Steuerzahlerbund hat den Senat aufgefordert, beim Hoffest auf Sponsoring zu verzichten. Mindestens ein Viertel des Geldes (89 000 Euro) werde durch Unternehmen mit Landesbeteiligung aufgebracht, so der Vorsitzende, Alexander Kraus. Auf diesem Weg würden auch Steuern und Gebührengelder in das Fest am Roten Rathaus fließen. ...
www.bz-berlin.de/archiv/nachrichten-article1480569.html
Neues Deutschland, 13.06.2012
Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
www.neues-deutschland.de/artikel/229572.hoffest-mit-steuergeldern.html
Berliner Zeitung, 12.06.2012
... Alexander Kraus, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, bemängelte am Dienstag, dass 89.000 Euro für das Hoffest von Firmen wie der BVG, der BSR und den Berliner Wasserbetrieben gezahlt wurden, an denen die Stadt beteiligt ist. Bei solchen „kommunalen Monopolunternehmen der staatlichen Daseinsvorsorge“ sieht Kraus keinen glaubwürdigen Werbenutzen. Außerdem kann man in diesem Zusammenhang wohl auch nicht mehr davon sprechen, dass der Steuerzahler keinen Euro zum Fest zuzahlen müsse, wie Wowereit das gern betont. ...
www.berliner-zeitung.de/berlin/hoffest-im-roten-rathaus-bordkarten-fuer-die-gaeste,10809148,16363186.html
Berlin.de, 12.06.2012
...Steuerzahlerbund fordert Verzicht auf Hoffest-Sponsoring
Der Steuerzahlerbund hat den Berliner Senat aufgefordert, beim Hoffest mit mehreren tausend Gästen auf Sponsoring zu verzichten. Mindestens ein Viertel des Geldes - rund 89 000 Euro - werde durch Unternehmen mit Landesbeteiligung aufgebracht, kritisierte der Vorsitzende Alexander Kraus. Auf diesem Weg würden auch Steuern und Gebührengelder in das Fest in den Innenhöfen des Roten Rathauses fließen. «Hinzu kommen Sach- und Kulturleistungen, zum Beispiel der Deutschen Oper, des Staatsballetts und des Rundfunkchors, die ebenfalls erheblich aus Steuermitteln subventioniert werden.»...
www.berlin.de/aktuelles/berlin/2560488-958092-steuerzahlerbund-fordert-verzicht-auf-ho.html
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