Höchste Zeit für Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben!

Bürger und Betriebe bescheren dem Staat immer höhere Steuereinnahmen: Erstmals seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht die Steuerquote in Deutschland 2019 einen Wert von knapp 24 Prozent. Wie die Tageszeitung DIE WELT (Donnerstagausgabe) auf Grundlage von aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts mitteilt, zahlten sie im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 824 Milliarden Euro – und damit 24 Milliarden Euro mehr als 2018. Die öffentlichen Kassen sind also voll: Nach dem Bundesfinanzministerium, das ein Haushaltsplus des Bundes in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019 verkündet hatte, veröffentlichte kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit ihren Haushaltsabschluss 2019 – unterm Strich steht hier ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.

Das fordern wir – unsere 3 Entlastungsappelle:

1. Die Milliardenüberschüsse der öffentlichen Kassen zeigen ganz deutlich: Die Steuer- und Beitragszahler werden über Gebühr belastet. Die Bundesregierung muss endlich handeln und den Abbau des Solidaritätszuschlags vorziehen – komplett und für alle! Auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte von 2,4 auf 2,0 Prozent gesenkt werden.
2. Die Politik muss jetzt die richtigen Signale setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten und zugleich Investitionsanreize zu schaffen!
3. Darüber hinaus muss der Altschuldenberg endlich bekämpft werden. Vor allem der Bund muss in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass eine ambitionierte Haushaltspolitik immer mit einem nachhaltigen Schuldenabbau einhergeht!

Die Steuerquote in Deutschland ist zu hoch!

Dies kritisiert der Bund der Steuerzahler mit Verweis auf das Jahr 2014, als erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt und damit die Schwarze Null erreicht wurde und die Steuerquote bei deutlich unter 23 Prozent lag.

Rücklagen des Bundes

Der erneute Überschuss im Bundeshaushalt lässt die Rücklage des Bundes auf knapp 50 Milliarden Euro anschwellen – das entspricht dem Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags aus 2,5 Jahren! In diversen Nebenhaushalten – etwa dem Energie- und Klimafonds oder dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ – stehen zudem weitere mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld zur Verfügung, die bisher nicht ausgegeben wurden.

Rücklage der Bundesagentur für Arbeit

Obwohl der Beitragssatz gesenkt wurde, bleibt die Bundesarbeitsagentur überfinanziert. Inzwischen hat die Agentur 25,8 Milliarden Euro an Beitragsgeld (=0,75 Prozent des BIP) in ihrer Konjunkturrücklage geparkt. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die Rücklage deutlich überdimensioniert: 0,5 Prozent des BIP wären für schlechtere Zeiten völlig ausreichend.