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Heute wurde Geschichte geschrieben...

Newsticker Nordrhein-Westfalen 19.09.2019, Janine Bergendahl

Wir haben die Unterschriften unserer Volksinitiative übergeben!

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in Düsseldorf gestartet. Mit rund 470.000 gesammelten Unterschriften, von denen einige tausend noch zur Bestätigung bei den Kommunen liegen, ist dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.

Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der BdSt NRW am Donnerstag, 19. September, die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von knapp 67.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Danach muss der Bund der Steuerzahler NRW Gelegenheit bekommen, sein Anliegen dem Landtag noch einmal mündlich vorzutragen.


Hier erfahren Sie, wie man in 30 Minuten rund 420 Kartons verladen kann. 

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