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Hebesatz von 2100 Prozent in Kerpen geplant
Wer sich dachte, dass Hebesätze um die tausender Marke hoch seien, der werfe einen Blick in den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Kerpen: Dort ist für das Jahr 2029 ein Hebesatz der Grundsteuer B von horrenden 2.100 Prozentpunkten eingeplant! Joscha Slowik vom BdSt NRW war vor Ort.
Das Bürgerbündnis Kerpen (BBK) hatte BdSt-Haushaltsreferenten Joscha Slowik zur Haushaltsberatung eingeladen. Der Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Entwicklung der Grundsteuer B und Perspektiven zur Haushaltskonsolidierung. Denn die ist bitternötig:
Städtischer Haushalt in Kerpen
Im Haushalt der Stadt Kerpen wird deutlich, dass sich das Steueraufkommen aus der Grundsteuer perspektivisch mehr als verdoppeln soll. Dies ist hauptsächlich auf enorme Sprünge bei den Hebesätzen zurückzuführen: Im Jahr 2029 ist laut Haushaltsplanentwurf ein Hebesatz von horrenden 2100 Prozentpunkten eingeplant.
Es wird mehr als deutlich, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen für die Stadt Kerpen von äußerster Bedeutung ist, damit die Kommune handlungsfähig bleibt. Es wird aber auch deutlich, dass das Land seine Kommunen besser finanzieren muss, damit derartige Planungen von Steuererhöhungen nicht umgesetzt werden müssen. "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen jetzt nicht noch zusätzlich belastet werden", mahnt Slowik.
Gesplittete Hebesätze
Bezogen auf den Hebesatz appelliert der BdSt NRW zudem, dass es notwendig ist, differenzierte Hebesätze anzuwenden. Nur so können die Belastungsverschiebungen zwischen Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken zumindest tendenziell abgefedert werden. Gleichzeitig muss der Haushalt weiterhin kritisch überprüft werden, um auch in Zukunft finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Herausforderungen sind groß, der Handlungsdruck vorhanden, jetzt muss eine konsequente Umsetzung von geeigneten Maßnahmen folgen.
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