Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2019 einen vorläufigen Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Es handelt sich um den vierten Rekordüberschuss in Folge. Für den Steuerzahlerbund ist das der Beleg, dass die Zeit nicht nur für einen forcierten Schuldenabbau, sondern auch zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Senkung der Grunderwerbsteuer reif ist.

„Die fetten Jahre sind vorbei? In Rheinland-Pfalz ganz bestimmt nicht. Mit über einer Milliarde Euro ist das der vierte massive Haushaltsüberschuss in Folge. Davon stammen rund 500 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen. Wir begrüßen es sehr, dass die Ampel-Koalition gut 860 Millionen Euro des Überschusses zum Schuldenabbau verwenden wird. Das ist eine nachhaltige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung,“ lobt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Allerdings ist es unsinnig, der ohnehin überflüssigen Haushaltssicherungsrücklage weitere 250 Millionen Euro zuzuführen. Damit würde die Rücklage spätestens bis Jahresende die Milliardengrenze sprengen. Wofür hortet die Landesregierung diese astronomische Summe?“

Der Steuerzahlerbund fordert die Ampel-Koalition auf, den Steuersegen teilweise an die Bürger zurückzugeben. „Bei einer vor Steuergeld überquellenden Staatskasse ist die Entlastung der Bürger nicht gefährlich, sondern sie wäre fair und absolut angemessen. Wann wenn nicht jetzt sollte eine Entlastung auch finanzierbar sein?“, fragt Brüderle. „Die abgabenrechtlichen Kompetenzen des Landes sind gewiss bescheiden. Deswegen sollte die komplette Abschaffung der ungerechten wie hochbürokratischen Straßenausbaubeiträge gegen finanzielle Kompensation der Kommunen endlich umgesetzt werden. Wie das gehen könnte, haben viele andere Bundesländer mittlerweile vorgemacht, ohne dass die Horror-Szenarien der Beitrags-Befürworter eingetreten wären. Ebenfalls wären zur Gegenfinanzierung keine Steuererhöhungen nötig. Straßen sind ein öffentliches Gut und somit auch für alle Bürger da. Deswegen ist eine Finanzierung durch allgemeine Steuermittel geboten, nicht durch verpflichtende wiederkehrende Beiträge.“

Ebenso mahnt der Steuerzahlerbund eine rasche Senkung der Grunderwerbsteuer an, welche in Rheinland-Pfalz derzeit bei 5 Prozent liegt. „Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Politik, die den Erwerb der eigenen vier Wände steuerlich fördert – keine Politik, die die explosive Entwicklung der Immobilienpreise offiziell bedauert, aber gleichzeitig über die hohe Grunderwerbsteuer finanzieller Profiteur und Brandbeschleuniger zugleich ist“, mahnt der BdSt-Präsident. „Die Landeseinnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den vergangenen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Eine Steuersenkung wäre also überfällig und gleichfalls finanzierbar.“