Verantwortungslose Haushaltspolitik zu Lasten der Zukunft und zu Lasten des Steuerzahlers

Zum von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2020/2021 übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. scharfe Kritik:

Der Entwurf des Landeshaushalts ist im höchsten Maße enttäuschend. Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt. Im Gegenteil! Rücklagen werden geplündert und Haushaltstricks zum scheinbaren Ausgleich des Haushalts angewendet. Die folgenden 5 Fakten zum Landeshaushalt belegen dies.

1. Fakt: Kassenschlager Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen des Landes steigen weiterhin stetig, obwohl die Schätzungen gegenüber den früheren Erwartungen leicht nach unten korrigiert werden mussten. 2020 wird das Land bereits rund 1,3 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Jahr 2016. 2021 sind es sogar rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich. Die beigefügte Abbildung 1 zeigt die Entwicklung deutlich.

Mit diesem gewaltigen jährlichen zusätzlichen Spielraum könnte man sowohl notwendige Ausgaben (z.B. ansteigende Personalausgaben) finanzieren, als auch Haushaltsvorsorge durch Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen forcieren. Die Landesregierung schafft es aber nicht, eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben.

2. Fakt: Sparbüchse Zinsausgaben

2011 betrugen die Zinsausgaben 776 Mio. Euro. Seit diesem Zeitpunkt sind sie deutlich gesunken. Die Ersparnis bei den Zinsausgaben beträgt in den Jahren 2020/2021 gegenüber 2016 rund 170 Mio. Euro jährlich. Gegenüber 2011 liegen die derzeitigen jährlichen Zinsausgaben sogar um rund 430 Mio. Euro niedriger. Die Zinsersparnisse resultieren fast ausschließlich aus den derzeit niedrigen Zinssätzen. Die vollständige Entwicklung zeigt die beigefügte Abbildung 2.

Es ist ein Zeichen von finanzpolitischem Unvermögen und wenig vorausschauendem Handeln wenn die Ersparnisse grundsätzlich nur in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich für entsprechende Tilgungsleistungen eingesetzt werden.

3. Fakt: Steigende Neuverschuldung 2019 und zu geringer Schuldenabbau 2020/2021

Sachsen-Anhalt hat nach wie vor einen der höchsten Schuldenstände im Ländervergleich. Mit dem jetzt ebenfalls vorliegenden Nachtragshaushalt 2019 wird nicht nur die finanzpolitisch notwendige Schuldentilgung in Höhe von 100 Mio. Euro gestrichen. Es wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kapitalzuführung (insg. 198 Mio. Euro) an die Nord/LB sogar eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 98 Mio. Euro veranschlagt. Im letzten Schwarzbuch haben wir die im Zusammenhang mit der Nord LB anvisierte Kreditaufnahme und das Aussetzen der Schuldentilgung scharf kritisiert.

Der neue Schuldenstand von 20,173 Mrd. Euro bedeutet eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von rund 9.135 Euro je Einwohner. Ob es 2020 und 2021 bei der geplanten jährlichen Tilgung von 100 Mio. Euro bleibt, hängt auch von dem weiteren Verfahren der parlamentarischen Beratung ab.

4. Fakt: Falsche Prioritätensetzung und immer neue Ausgaben

Das Haushaltsvolumen soll mit dem Doppelhaushalt 2020/ 2021 auf ein Rekordniveau von über 12 Milliarden Euro anwachsen. Das wären 2020 rund 1 Milliarde Euro und 2021 über 1,6 Milliarden mehr als 2016.

Die vollständige Entwicklung zeigt die beigefügte Abbildung 3.

Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Einnahmen aus den steigenden Steuereinnahmen und die Ersparnisse bei den Zinsausgaben fast vollständig in neue Ausgaben geflossen sind. Durch immer neue Wünsche der derzeitigen Koalition schafft es die Regierung trotzdem nicht, einen nachhaltigen Haushaltsplan aufzustellen. Einsparungen werden fast überhaupt nicht mehr angestrebt und finden, wenn überhaupt, nur im geringen Umfang statt. Ein markantes Beispiel ist das deutliche Verfehlen der im Koalitionsvertrag selber angestrebten Zielzahl des Personalbestandes (ohne Hochschulen) von 18,7 Vollzeitäquivalenten (VzÄ) je tausend Einwohner. Die Differenz zur Zielzahl wird zum 31.12.2020 voraussichtlich rund 2.500 VzÄ betragen. Bei allem Verständnis für punktuell notwendige Personalverstärkungen, bleibt eine Tatsache: Die Landesregierung schafft es nicht, den Mehrbedarf durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. 1.000 zusätzliche Stellen kosten den Steuerzahler rund 65 Mio. Euro jährlich.

Weiterhin hat das Land nach wie vor das niedrigste Investitionsniveau im Ländervergleich der ostdeutschen Länder. Trotzdem wird das eingeplante Geld aus den verschiedensten Gründen regelmäßig nicht ausgegeben. Weiterhin werden Mittel häufig konzeptlos und großzügig für die politischen „Spielwiesen“ der einzelnen Ressorts eingeplant. Derzeit im Regierungsentwurf überhaupt noch nicht enthalten, ist die notwendige Kompensationszahlung an die Kommunen im Zusammenhang mit der politisch zugesagten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

5. Fakt: Haushaltstricks und Plünderung der Rücklagen

Neben den üblichen globalen Minderausgaben (227 bzw. 230 Mio. Euro) werden sogar globale Mehreinnahmen (62 Mio. Euro 2020 bzw. 81 Mio. Euro 2021)) eingeplant. Gesetzlich vorgesehene Zuführungen an den Pensionsfonds werden in Höhe von 180 Mio. Euro von 2020 nach 2021 verschoben. Außerdem will das Land mit dem Doppelhaushalt auf die bestehenden ohnehin schon geringen Rücklagen in der Steuerschwankungsreserve (rd. 525 Mio. Euro) und allgemeine Rücklage (rd. 210 Mio. Euro) zugreifen, um die eingeplanten Ausgaben zu decken. Um rd. 582 Mio. Euro sollen diese Rücklagen geplündert werden. Dabei besteht überhaupt keine finanzpolitische Notlage. Es wäre das Gebot der Stunde, die Haushaltsvorsorge aufzustocken.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird auch mit diesem Haushalt ihrem Anspruch nicht gerecht, ihr „Regierungsprogramm an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auszurichten“. Die derzeitige Regierungskoalition hat dies 2016 nach der Landtagswahl selber so verkündet und versagt wieder einmal. Geld ausgeben um jeden Preis, heißt die Devise – zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten des Steuerzahlers.