Haushaltsabschluss 2023 deckt gravierende strukturelle Probleme im Landeshaushalt auf

Bund der Steuerzahler fordert konkrete Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben

Am 29.02.2024 hat das Finanzministerium den Ausschuss für Finanzen des Landtags über den vorläufigen Jahresabschluss 2023 unterrichtet. In diesem Zusammenhang weist der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. auf die folgenden kritischen Punkte hin:

Nur mit Mühe wird es dem Finanzministerium gelingen, einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2023 zu erreichen. Derzeit weist der vorläufige Haushaltsabschluss sogar ein Defizit von rund 185,1 Mio. Euro aus, das durch beantragte EU-Mittel noch ausgeglichen werden soll.

Letztlich wird der Haushaltsausgleich hauptsächlich durch Einsparungen bei den überwiegend notwendigen Investitionsausgaben erreicht werden. Hier sind 2023 Minderausgaben in Höhe von rund 340 Mio. Euro, unter Einbeziehung der Haushaltsreste aus Vorjahren sogar von über 600 Mio. Euro, zu verzeichnen.

Zum Haushaltsausgleich musste auch eine Kreditaufnahme in Höhe von derzeit 154 Mio. Euro erfolgen. Das sind rund 50 Mio. Euro mehr als im Haushaltsplan (98,4 Mio. Euro) veranschlagt. Der Schuldenstand des Landes beträgt damit Ende 2023 insgesamt rund 22,6 Mrd. Euro, das sind 10.339 Euro je Einwohner.

Des Weiteren wurden rund 348 Mio. Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen, statt geplanter rund 273 Mio. Euro. Die Probleme im Haushaltsabschluss wurden insbesondere durch schon länger absehbare Ausfälle bei den Steuereinnahmen einschließlich der damit zusammenhängenden Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (insg. rund 300 Mio. Euro) beeinflusst. Dies hatte sich spätestens bei der Steuerschätzung im Oktober 2023 abgezeichnet. Außerdem musste im Jahr 2023 eine globale Minderausgabe von rund 250 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Nicht zuletzt haben rund 25 Mio. Euro höhere Zinsausgaben zu den finanziellen Schwierigkeiten beigetragen.

Kritikwürdig ist aus Steuerzahlersicht vor allem, dass der Haushaltsausgleich nicht durch Einsparungen bei den sog. konsumtiven Ausgaben (Personal, Verwaltungsausgaben u.ä.) sondern durch Minderausgaben bei notwendigen Investitionsausgaben erfolgt ist.

Finanzsituation wird 2024 und in Folgejahren noch schwieriger

Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler sind ein großer Teil der entstandenen Probleme hausgemacht. Absehbar ist auch, dass sich die finanziellen Probleme im Jahr 2024 wiederholen bzw. sogar verschärfen werden, sofern keine Gegensteuerung erfolgt. Beispielhaft wird darauf hingewiesen, dass die globale Minderausgabe im Jahr 2024 sogar rund 437 Mio. Euro beträgt. Die noch im Dezember im Haushaltsplan veranschlagte Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von rund 44,4 Mio. Euro reißt ein weiteres Loch, da die vorhandenen Rücklagen schon 2023 verbraucht wurden.

Ebenso wurden sich abzeichnende Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 230 Mio. Euro bei der Planung für 2024 nicht berücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass das Finanzministerium und der Landtag die Steuereinnahmen nicht entsprechend der aktuellen Steuerschätzung vom Oktober 2023 korrigiert und durch konkrete Einsparungen gegenfinanziert haben. Allerdings dürfen die Mindereinnahmen bei den Steuern nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt weiterhin ein Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen ist. Zum wiederholten Male reicht dies der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen offensichtlich nicht aus, um die finanziellen Probleme zu lösen. Ursache sind auch hier die nicht ausreichenden Anstrengungen für konkrete Einsparungen.

Strukturelle Probleme im Landeshaushalt müssen noch gelöst werden

Die strukturellen Probleme im Landeshaushalt sind trotz weiter steigender Einnahmen nach wie vor nicht gelöst. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung (LT-Drs. 8/3719) hat die Landesregierung selber einen offenen jährlichen Handlungsbedarf von rund 1,1 Mrd. Euro jeweils für die Jahre 2025, 2026 und 2027 ausgewiesen. Hier rächt sich, dass die Problemlösungen in der Vergangenheit ständig verschoben wurden.

Spätestens wenn die bereits verplanten aber noch nicht realisierten Investitionsmittel tatsächlich abfließen, sind noch größere Einsparungen an anderer Stelle sowie entsprechende Konzepte, insbesondere im Personalbereich, zwingend notwendig.

Haushaltsdisziplin und Konsolidierung, das heißt konkrete Ausgabenkürzungen sind unumgänglich und ohne nachhaltige Alternative. Dies gilt umso mehr, da die Zinsausgaben deutlich ansteigen und Schulden machen erheblich teurer wird als vorher. So sollen laut Finanzplanung die Zinsausgaben im Jahr 2025 bereits auf 429 Mio. Euro ansteigen. Das wären bereits rund 155 Mio. Euro mehr als im Ist 2022.