Investitionsoffensive mit Schlagseite
„Para“ weiter geschlossen
Hamburg wirtschaftet solide – aber die Risiken für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wachsen!
Hamburg steht finanziell besser da als viele andere Bundesländer:
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2024 stieg das Bruttoinlandsprodukt auf rund 161,9 Mrd. Euro (+1,7 %).
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Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Rekordinvestitionen von sechs Milliarden Euro eingeplant – in Infrastruktur, Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.
Das klingt stark. Doch Investitionsfreude darf nicht mit Sorglosigkeit verwechselt werden. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. hin.
In einem Bericht der Welt am Sonntag wurde unser Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff ausführlich zitiert:
„Hamburg kann sich vieles leisten – aber zu oft fehlt der Wille, es auch richtig zu machen.“
Beispiele für Fehlentwicklungen
- Neue Oper in der HafenCity: Ein Projekt mit unkalkulierbaren Risiken. Grundstück und Betriebskosten trägt die Stadt – "der Finanzrahmen ist wacklig, verbindliche Zusagen fehlen".
- Deutsches Hafenmuseum: Leuchtturmprojekt mit optimistischen Besucherprognosen, aber "selbst Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe schützen nicht vor dem Risiko einer Förderruine".
- Jugendhaftanstalt Billwerder: Der garantierte Maximalpreis wurde gekippt. Für mich ein Lehrstück dafür, "wie man haushalterische Sicherungen aus politischem Druck heraus über Bord wirft".
- Hamburg Wasser/VERA II: Eine Kostenexplosion ohne Aufarbeitung - "Budgetüberschreitungen werden fast schon als gegeben hingenommen".
Politische Kommunikation:
Besonders kritisch bewertet der Steuerzahlerbund die Art, wie Kostensteigerungen oft begründet werden. Standardantworten wie „Corona“ oder „Ukraine-Krieg“ greifen zu kurz. Was fehlt, ist ehrliche Selbstreflexion: Offenes Eingeständnis von Fehlern bei Planung und Steuerung wäre glaubwürdiger – und die Grundlage, um daraus zu lernen.
Wer Hamburgs Stärke wirklich trägt:
Hamburgs solide Finanzlage ist kein Selbstläufer der Politik, sondern Ergebnis der hohen Steuerlast, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Jahr für Jahr schultern:
- 2024 nahm die Stadt 3,2 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer ein.
- Lohn- und Einkommenssteuer brachten 10,7 Milliarden Euro.
Fazit des BdSt Hamburg:
Hamburgs Finanzpolitik darf nicht von Schönfärberei geprägt sein. Wir brauchen verbindliche Kostenkontrolle, Transparenz und eine Kultur der Selbstkritik. Nur so werden aus Rekordinvestitionen keine Rekordlasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Zum Artikel in der Welt am Sonntag, in dem BdSt-Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff zitiert wird:
Prestigeobjekte: Warum Hamburg sich mehr leisten kann als andere Städte
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