Steuerpläne im Vergleich - Wie CDU/CSU, SPD und FDP Steuerzahler entlasten wollen
Steueränderungen 2025 - was sich für Steuerzahler ändert
"Hamburg Wasser und Staatsanwaltschaft: Grüne Senatoren enthalten Steuerzahlern Informationen vor!“
Es geht um mindestens 100 Millionen oder sogar 127 Millionen Euro Mehrkosten für eine Klärschlammanlage. Es geht um ein womöglich aus dem Ruder gelaufenes Projektmanagement, um ein Zerwürfnis in der Geschäftsführung und um die Frage, ob die Öffentlichkeit von einem städtischen Unternehmen bewusst belogen wurde. Der städtische Versorger Hamburg Wasser muss angesichts vieler offener Fragen alle relevanten Akten seines extrem verteuerten Großprojektes Vera II der Bürgerschaft vorlegen. Das haben CDU und Linke bereits Anfang Dezember gemeinsam beantragt, denn dafür reicht ein Fünftel der Stimmen der Bürgerschaft. Bislang vorgelegt wurde allerdings: nichts.
Über den Fall berichtet das Hamburger Abendblatt und zitiert Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des BdSt in Hamburg.
„Wir haben den Eindruck, dass zwei Grüne Senatoren den Steuerzahlern vor der Wahl Informationen vorenthalten!“
Angesichts der aktuellen Abendblatt-Berichterstattung über das Zurückhalten von Hamburg Wasser-Unterlagen fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., ein Machtwort von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank.
„Die Tatsache, dass entscheidende Unterlagen zur Aufklärung der Kostenexplosion bei Vera II erst kurz vor der Bürgerschaftswahl zur Verfügung gestellt werden, ist nicht nur ein Affront gegenüber den Abgeordneten von CDU und Linken, es ist ein Skandal gegenüber allen Hamburger Steuerzahlenden. Dieses Vorgehen lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder handelt es sich um gezielte Verschleierung oder um ein weiteres Beispiel für das eklatante Missmanagement, das sich wie ein roter Faden durch die aktuellen Skandale bei Hamburg Wasser zieht.
Die aktuellen Erkenntnisse offenbaren ein beunruhigendes Muster: Verantwortliche bei Hamburg Wasser haben offenbar wissentlich falsche Informationen über die tatsächliche Höhe der Kostensteigerungen und deren Ursachen verbreitet. Dieses Verhalten ist nicht nur inakzeptabel, sondern erschüttert das Vertrauen in die Transparenz und Glaubwürdigkeit stadteigener Unternehmen massiv. Wenn ein städtisches Unternehmen wie Hamburg Wasser sich derart verantwortungslos verhält, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie ernst nehmen der Senat und seine Behörden ihre Kontrollpflichten?
Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Forderung, dass sämtliche Unterlagen so schnell wie möglich der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen.
Zufall oder den bevorstehenden Wahlen geschuldet: Leider handelt es sich bei Hamburg Wasser nicht um einen Einzelfall. Während die Umweltbehörde (unter Leitung des Grünen-Senators Jens Kerstan) Transparenz verhindert, zeigt sich auch die Justizbehörde (geführt von der Grünen-Senatorin Anna Gallina) nicht kooperativ bei der Aufklärung des Umzugsfiaskos der Hamburger Staatsanwaltschaft. Detaillierte Fragen des BdSt wurden nicht beantwortet. In beiden Fällen liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die verantwortlichen Senatoren unbequeme Wahrheiten kurz vor der Wahl unter den Teppich kehren möchten.
Wir appellieren an die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, in beiden Fällen auf ihre Parteifreunde einzuwirken. Das Vertrauen der Wähler gewinnt man mit Transparenz und Offenheit, nicht mit der Verschleierung von Tatsachen.“
Hamburger Abendblatt:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article408190650/affaere-um-hamburg-wasser-buergerschaftspraesidentin-macht-druck.html
Mit Freunden teilen
