Hamburg Wasser: Neues Kostenrisiko verschärft Vertrauenskrise
Angesichts der aktuellen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über ein weiteres Kostenrisiko von 36,5 Millionen Euro beim Klärschlammprojekt VERA II erneuert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., seine Kritik an der politischen Aufsicht über Hamburg Wasser.
„Ende Februar erklärte mir Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin, in einem persönlichen Gespräch noch, bei Hamburg Wasser sei alles im Plan. Das nun bekannt gewordene zusätzliche Kostenrisiko von 36,5 Millionen Euro zeigt jedoch das Gegenteil: Entweder hatte sie keinen ausreichenden Überblick über die Lage ihres eigenen Verantwortungsbereichs oder sie hat die Situation bewusst beschönigt. Beides ist politisch hochproblematisch und beschädigt das Vertrauen in die Aufsicht über städtische Unternehmen weiter.
Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer bei einem solchen Projekt über Jahre Kontrolle, Transparenz und Kosten aus dem Blick verliert, kann den Bürgern kaum glaubhaft vermitteln, dass er deutlich größere Vorhaben wie eine Olympiabewerbung verantwortungsvoll steuern würde.
Dass nun sogar eine externe Unternehmensberatung eingeschaltet werden muss, zeigt, wie festgefahren und außer Kontrolle die Situation inzwischen ist. Statt frühzeitig gegenzusteuern, wird wieder erst gehandelt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Am Ende zahlen die Hamburger die Zeche, über steigende Gebühren.“
Besonders brisant ist dabei: Die Probleme sind keineswegs neu. Bereits 2024 war die Unternehmensberatung Roland Berger im Haus und wies auf erhebliche Defizite beim Projekt VERA II hin. In der Folge kam es offenbar zu massiven Spannungen in der Geschäftsführung. Laut Hamburger Abendblatt sprach die damalige Geschäftsführerin Gesine Strohmeyer kurz darauf mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Anselm Sprandel über Missstände im Unternehmen. Nur wenige Tage später wurde ihr mitgeteilt, dass man nicht weiter mit ihr zusammenarbeiten wolle. Ihr Fazit fällt deutlich aus: Sie habe zu viele unbequeme Fragen gestellt und dafür die Quittung erhalten.
Grundsätzlich zeigt der Fall einmal mehr: Der Senat ist mit der Kontrolle über seine mehr als 360 Beteiligungen überfordert. Was bei Hamburg Wasser, einem der größten städtischen Unternehmen, sichtbar wird, lässt erahnen, was bei kleineren Gesellschaften im Verborgenen bleibt. Ohne die Recherchen des Abendblatts und die beharrliche Arbeit des Bund der Steuerzahler wäre vieles bis heute nicht öffentlich geworden.
Hintergrund:
Beim Klärschlammprojekt VERA II drohen nach bereits massiven Kostensteigerungen nun weitere Mehrkosten von bis zu 36,5 Millionen Euro. Dieses so genannte Kostenrisiko ist kein rein theoretischer Puffer, sondern basiert auf konkreten Nachforderungen beteiligter Unternehmen, über die teilweise noch gestritten wird.
Um die festgefahrene Situation zu klären, hat die Umweltbehörde eine externe Prüfung durch die Unternehmensberatung Roland Berger veranlasst. Insgesamt liegen bereits hunderte Nachträge vor, über deren Umfang und Berechtigung noch keine abschließende Klarheit besteht. Sollten sich die Forderungen durchsetzen, müssten die zusätzlichen Kosten am Ende von den Hamburgern über die Wassergebühren getragen werden.
Zum Abendblatt-Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411501526/hamburg-wasser-klaerschlamm-projekt-koennte-noch-365-millionen-euro-teurer-werden.html
Zum Schwarzbuch-Fall:
www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/hamburg-wasser-vertrauen-weggespuelt-1