Haltung Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. zum Sondervermögen und der Aufweichung der Schuldenbremse

• Aktuelle Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge!
  - 500 Mrd. Euro Sondervermögen und
     400 Mrd. bis 1.000 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben
  - In Summe: 1.500 Mrd. (1 Bn!) Euro zusätzliche Schulden
     Es droht ein wahrer Schuldenexzess
  - Zinslast dann pro Jahr 70-80 Mrd. Euro, ohne Tilgung,
     schon heute muss der Bund 40 Mrd. pro Jahr für seine Altschulden (1,7 Bill.) zahlen
• Der Staat saugt sich auf Vorrat mit Geld voll
  - Schon jetzt kommen „gute Vorschläge“, für was alles man jetzt
     Geld ausgeben, kein Wort mehr vom Sparen!
• Mit der Reform der Schuldenbremse - auch für die Länder -
  wird diese faktisch ausgehebelt! Es besteht kaum mehr Motivation zu sparen.
• Trivial gefragt: Wer soll das alles bezahlen?
  - Kinder haften für ihre Eltern!
• Reihenfolge ist falsch, erst müssten wir:
  - Einsparpotentiale und zusätzliche Einnahmen z.B. Privatsierungen heben
  - für mehr Effizienz bei den Ausgaben sorgen
  - Tempo bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten
• Geld ist nicht das Problem! Trotz Rezession laufen Rekord-Steuereinahmen
  in Höhe von 1.000 Mrd. Euro (1 Billion)/Jahr zu!
• Probleme bei der Umsetzung von Projekten werden nicht gelöst!
  Beispiel Sanierung der Bahnstrecken und von Autobahnen. Geld ist schon heute im Überfluss vorhanden, wir bringen dieses Geld aber nicht auf die Schiene bzw. Straße!
• Viele der geplanten Ausgaben, für die jetzt Schulden aufgenommen werden, sind Kernpflichten des Staates, die deswegen auch über den Bundeshaushalt abgebildet werden müssten.
• Trickserei bei den Verteidigungsausgaben!
  - Vorgabe der NATO sind 2% des BIP für nationale Verteidigungsausgaben
  - Rechnung: BIP D: 4.300 Mrd. Euro
    2% NATO-Vorgabe für D: 86 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben .
  - aktuell waren im Bundeshaushalt rd. 54.Mrd. Euro für Verteidigung vorgesehen
  - Künftig werden nur noch 1% der Ausgaben in der  Schuldenbremse erfasst,
     alles über 43. Mrd. Euro zählt nicht mehr
  - durch diesen Trick werden im Haushalt pro Jahr 43 Mrd. Euro
     für andere Zwecke frei
• Gefahr: Keine Deckelung bei den Schulden für Verteidigung!
• Gefahr: Spätere „Umwidmung“ bei den Schuldenermächtigungen!
• Versprechen keine Steuern zu erhöhen, Steuerbelastungen zu senken!
  - Exzessives Wachstum in den nächsten 10 Jahren nötig!
  - aber: Woher soll das Wachstum kommen?

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108249/umfrage/corona-prognose-zum-bip-von-deutschland-in-verschiedenen-szenarien/

- In den letzten 16 Jahren in Summe nur +13,6% Wachstum in D,
   im Schnitt liegen wir bei +0,85% Wachstum pro Jahr
- für 2025: Wachstum Deutschland auf 0,3% nach unten korrigiert!
- Nur, um die Schulden bedienen zu können brauchen wir
   in Summe rund 20% Wachstum!

• Steuerspirale nach oben droht!
  - Massive Steuer- und Abgabenerhöhungen stehen vor der Tür
  - „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“
• Abwärtsspirale bei Wachstum droht!
  Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung wird sicher nicht zu mehr Wachstum führen, das ist mehr als fraglich. Das Gegenteil ist zu erwarten! Was aber, wenn das Wachstum wegen falscher politischer Weichenstellung und mangelndem Reformwillen weiter stagniert und damit die Staatseinnahmen wegbrechen? Hier sehen wir im Dunklen bereits das „Gespenst“ des Lastenausgleichs oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer näherkommen.
• Null Reserven für die Zukunft!
  In den „Sonderschulden“ sind keine zusätzlichen Ausgaben für Zahlungen an die EU (EU-Verteidigung) oder andere sicher zu erwartende Mehrausgaben enthalten, z.B. für die Energiewende oder die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten, um nur zwei Felder zu nennen! Auch keine Reserven für unerwartete Krisen und Herausforderungen, wie beispielsweise bei COVID oder der Energiekrise
• Mit der Reform der Schuldenbremse - auch für die Länder - wird diese faktisch ausgehebelt

Noch nie war es so wichtig, die Politik kritisch zu begleiten
und mahnend den Zeigefinder zu erheben!

Denkbare Handlungsalternativen/Empfehlungen

• Einsparungen im Haushalt und neue Prioritätensetzung
• Abbau der öffentlichen Verschwendung
• Alternative Finanzierungswege gleichwertig prüfen
• Heben von „stillen Reserven“, z.B. Privatisierung von Bundesvermögen
  oder von Teilen der Goldreserven der Bundesbank
• Erhalt der Schuldenbremse
  - Setzen und Einhalten von klaren Obergrenzen der Staatsverschuldung!
  - Minimale Verschuldung anstreben, also keine Verschuldung auf Vorrat
• Das Prinzip der finanziellen Nachhaltigkeit beachten:
  - Keine Neuverschuldung ohne verbindlichen Tilgungsplan,
     weder im Haushalt noch in Form von Sondervermögen.
  - die Tilgung muss noch in der kommenden Legislaturperiode 2025 beginnen
  - kurze Kredit-Laufzeit anstreben, maximal 30 Jahre
  - Zweckbindung der aufgenommenen Schulden beachten
  - Transparenz über alle Schulden sowie über deren Tilgung, direkte und indirekte
  - Schulden soweit wie möglich über den Bundeshaushalt
     und nicht ausgelagert abwickeln
• mehr auf Wachstum setzen, statt bevorzugt auf Schulden,
  also pro-aktive Wirtschaftspolitik
• Investitionen und deren Umsetzung beschleunigen
  „Investitionsbeschleunigungsgesetz“
• Effizienz- und Gesetzesfolgenprüfung von staatlichen Ausgaben
• Militärische Einsparpotentiale heben:
  - gemeinsame Rüstungsprojekte und Standards setzen
  - Ziel: Verteidigungsfähigkeit maximieren bei minimalen Kosten
• Unterstützung/Mittel der Ukraine konditionieren. Neue Denkansätze diskutieren. Aufteilung der Hilfen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in
  nicht-rückzahlbare und rückzuzahlende Leistungen.
  - nicht-rückzahlbare Direktzahlungen und Lieferung (militärischer) Güter
  - rückzuzahlende Leistungen, Finanzhilfen und Lieferung (militärischer) Güter:
     z.B. durch Kriegswirtschaft, also Gegengeschäfte und Lieferung von Waren;
     Dienstleistungen der Ukraine oder Rechte an Rohstoffen (z.B. seltene Erden);
     Verträge für den Wiederaufbau der Ukraine und rückzuzahlende Kredite

München, 20 . März 2025

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Rückfragen:
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Michael Jäger, Rolf von Hohenhau
Nymphenburger Str. 118
80636 München
Tel. 089 126008-20