Steuererklärung: Finanzämter starten im März mit der Bearbeitung
Landesfinanzbericht: Bund der Steuerzahler sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt
Häuser-Kauf auf Staatskosten - Steuerverschwendung oder sinnvolle Sozialmaßnahme?
Im Jahr 2019 hatte die "Diese eG" mit finanzieller Hilfe des Senats im Auftrag der Bezirksämter sechs Mietshäuser in Friedrichshain-Kreuzberg und eines in Schöneberg per Vorkaufsrecht erworben. Diskutieren Sie über dieses hochbrisante Thema in einem Web-Talk, der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler Berlin e. V. und der Berliner Morgenpost ausgerichtet wird!
Zielsetzung der eingetragenen Genossenschaft DIESE eG ist es nach Eigenaussage, ein klares Signal zivilgesellschaftlicher Initiative gegen „Turbo-Gentrifizierung“ und damit auch gegen wachsenden Unmut und partielle Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu setzen. Findet sich nach Ablauf der siebenjährigen Schutzfrist für Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten kein kommunaler Käufer, soll die DIESE eG die entsprechenden Immobilien erwerben, um die Einwohner solcher Wohnlagen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen.
Im Jahr 2019 hatte die Genossenschaft mit finanzieller Hilfe des Senats im Auftrag der Bezirksämter sechs Mietshäuser in Friedrichshain-Kreuzberg und eines in Schöneberg per Vorkaufsrecht erworben. Auf Antrag von FDP und CDU beschäftigt sich nun im Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob Vertreter der Bezirke, allen voran Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt, und Mitglieder des Senats aus politischen Gründen unvertretbare finanzielle Risiken eingegangen sind, um den privaten Kaufinteressenten die Mietshäuser vorzuenthalten und sie der DIESE eG zukommen zu lassen. Zentraler Vorwurf: Die DIESE habe 22 Millionen Euro Förderdarlehen von der landeseigenen Investitionsbank (IBB) erhalten. Letztlich hafte dafür der Steuerzahler, wenn diese Kredite irgendwann nicht mehr bedient werden könnten.
Diskutieren Sie über dieses hochbrisante Thema in einem Web-Talk, der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler Berlin e. V. und der Berliner Morgenpost ausgerichtet wird!
Highlights
Freitag, 12. März 2021
10:00 Uhr
Herzlich Willkommen!
Dr. Georg Mannsperger
Programmreferent im Länderbüro Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
10:05 Uhr
Diskussionsrunde
Sibylle Meister MdA
Stv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus
Andreas Otto MdA
Sprecher für Baupolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Alexander Kraus
Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Moderation:
Christine Richter
10:45 Uhr
Ihre Fragen an das Panel!
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