Hände weg von der Schuldenbremse

Im Mittelpunkt der diesjährigen Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V., die gestern, 16.9.2021, in Kiel stattfand, stand die Schuldenbremse. In einer Resolution erteilten die gewählten Delegierten aus den Kreis- und Bezirksverbänden des Landesverbandes allen Überlegungen, die verfassungs-mäßigen Grenzen der Schuldenaufnahme aufzuweichen oder gar auszusetzen, eine klare Absage. Denn die Schuldenbremse habe sich gerade in der Krise bewährt. Die Resolution im Wortlaut ist als Anlage beigefügt.

Im öffentlichen Teil der Versammlung stellte Professor Florian Becker, Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, sein für den Bund der Steuerzahler erstelltes Gutachten zur „Corona-Pandemie und Schuldenbremse in Schleswig-Holstein“ vor. Darin kommt er zu dem zweifelsfreien Schluss, dass der Umfang der Notkredite, die der Schleswig-Holsteinische Landtag im Herbst 2020 beschlossen hat, gegen die Landesverfassung verstößt. Das Gutachten liegt mit allen Quellenangaben mittlerweile als Sonderinformation des Deutschen Steuerzahler Instituts Berlin vor. Ein kostenloses Exemplar kann beim Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein angefordert werden (Kontaktdaten siehe Seitenfuß).
In seinem Jahresbericht ging Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die schwierigen Zeiten in der Corona-Pandemie ein. Jetzt gehe es darum, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Das gelte sowohl für eine funktionierende Notfallvorsorge in unserer Gesellschaft als auch für verstärkte Forschungsaktivitäten in allen Bereichen. Ebenso gehöre die finanzielle Bewältigung der Krise auf den Prüfstand: Es müsse genau analysiert werden, welche finanziellen Maßnahmen des Staates sich als wirksam erwiesen haben und wo an anderer Stelle nur viel Geld für „weiße Salbe“ ausgegeben wurde. Denn es werden auch in Zukunft wieder neue Krisen eintreten, auf die der Staat in seiner Gesamtheit dann besser vorbereitet sein müsse.
Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde Georg Klotzke, Steuerberater aus Owschlag, für eine weitere Wahlperiode als Schatzmeister bestätigt. Eine Wiederwahl gab es auch für Arne Hoops, Unternehmensberater aus Großharrie, im Verwaltungsrat. Neu im Verwaltungsrat ist Johanna Behrens, Immobilienkauffrau aus Harmsdorf in Ostholstein. Sie löst Uwe Thiem aus Hohenlockstedt ab, der aus Altersgründen sich nicht wieder zur Wahl stellte.

Anlage:
Resolution der Delegiertenversammlung am 16. September 2021