Grundsteuer – Bayerische Steuerzahler brauchen Klarheit

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune in Bayern eigenständig festgelegt werden. Die Entscheidung darüber steht in den nächsten Wochen an. Die Grundstückseigentümer tappen nach wie vor im Dunkeln, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 bezahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler in Bayern forderte das Finanzministerium mehrfach auf, den Bürgern aller Kommunen über ein Transparenzregister aufzuzeigen, mit welchem Hebesatz in ihrer Gemeinde Aufkommensneutralität gewährleistet wäre. Der Bayerische Finanzminister hat sich immer für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ausgesprochen. Jetzt müsse, so Rechtsanwalt Klaus Grieshaber, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden, nachvollziehen zu können, ob ihre Gemeinde dieser Anforderung auch Rechnung trage.

Mehrere Bundesländer sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. So bieten Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Rheinlandpfalz ihren Bürgern bereits entsprechende Transparenzregister an. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen Mittelweg gewählt: Die Kommunen wurden verpflichtet, den aufkommensneutralen Hebesatz zu veröffentlichen.

Auch für Bayern liegen die Zahlen im Finanzministerium vor. Finanzminister Albert Füracker wolle  die Daten aber nur den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. Eine allgemeine Veröffentlichung in einem Transparenz-Register sei bisher nicht vorgesehen. Begründet werde dies damit, dass in dieser Prognose naturgemäß bestimmte, von der Entscheidung der Kommune abhängige Faktoren nicht berücksichtigt werden und sich dadurch Abweichungen vom Hebesatz-Prognose-Intervall ergeben könnten. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler in Bayern wären trotz dieser Unschärfe die aufkommensneutralen Hebesätze für alle betroffenen Bürger ein wichtiger Schritt in Richtung Offenheit und Klarheit. „Auch für den Freistaat Bayern ist es höchste Zeit, dass die Bürger einsehen können, mit welchen Hebesätzen Aufkommensneutralität gewährleistet wäre“, wiederholt Vizepräsident Klaus Grieshaber seine Forderung an das Finanzministerium.

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München, 23.10.2024

Rudolf G. Maier, Pressesprecher

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