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Grundsteuer B-Erhebung des BdSt NRW

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 22.03.2024, Slowik/Sprengel

Zahlreiche Kommunen in NRW heben ihre Hebesätze an, 22 sogar auf über 900 Punkte. Zudem wurde die Schallmauer von 1.000 Punkten durchbrochen. Das zeigt die aktuelle Erhebung des Bundes der Steuerzahler NRW mit dem Stand 14.03.2024.  

Die Grundsteuerreform sollte Bewertungsgrundlagen auf den aktuellen Stand heben. Die Umsetzung: enormer Aufwand und viel Verwirrung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie dauerklingelnde Hilfshotlines. Das Ergebnis ist dabei alles andere als zufriedenstellend. Das sogenannte Scholz-Modell, welches auch in NRW angewendet wird, ist hochkomplex und zudem verfassungsrechtlich fraglich. Zu den etlichen offenen Fragen zur Umsetzung der Reform kommen die Erhöhungen der Grundsteuern in diesem Jahr noch dazu.  

          => Download BdSt NRW-Erhebung Grundsteuer B in 2024

Erhebung des BdSt NRW zur Grundsteuer B:

[Stand 14.3.2024]

  • 159 Kommunen sehen derzeit eine Erhöhung ihrer Hebesätze vor.  

  • 22 Kommunen gehen bei ihren Hebesätzen auf über 900 Punkte. 

  • 19 Kommunen haben eine Erhöhung von mindestens 35 Prozent beschlossen.  

  • 1 Kommune hat den Hebesatz gesenkt. 

Von den insgesamt 396 angefragten NRW-Kommunen konnten für 389 Daten ermittelt werden, davon wiederum haben 250 ihre Hebesätze bereits beschlossen. Die Grundsteuer B in 2024 im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen haben bereits 110 Kommunen beschlossen. 49 Kommunen planen eine Grundsteuer B-Erhöhung.
 

Die drei größten beschlossenen bzw. geplanten Steuererhöhungen:  

  • Gronau von 479 auf 958 

  • Niederkassel von 690 auf 1.100 

  • Rheinberg von 510 auf 920 


Die drei höchsten Grundsteuer B-Hebesätze haben 2024 bereits beschlossen: 

  • Niederkassel von 690 auf 1.100 Punkte  

  • Alfter von 763 auf 995 Punkte 

  • Gladbeck und Hürtgenwald bleiben bei 950 Punkten 


Die drei niedrigsten Grundsteuer B-Hebesätze haben 2024 beschlossen: 

  • Verl 170Punkte  

  • Schloß Holte-Stukenbrock 280 Punkte 

  • Monheim 282 Punkte 

Büren hat als einzige Kommune den Grundsteuer-B Hebesatz gesenkt, um einen Punkt von 515 auf 514 Punkte. 


Bewertung der Untersuchungsergebnisse:  

Es kommt in diesem Jahr nicht nur in besonders vielen Kommunen zu Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B, sondern die Erhöhungen fallen vielerorts auch noch sehr hoch aus. „Die Schallmauer von 1.000 Punkten ist in NRW durchbrochen und viele Kommunen planen Hebesätze, die davon nicht weit entfernt sind. Nordrhein-Westfalen hatte im bundesweiten Vergleich bisher schon die höchsten Grundsteuer-B-Hebesätze unter den Flächenländern. Angesichts der Entwicklung, die sich für dieses Jahr abzeichnet, dürfte unser Bundesland diesen negativen Spitzenplatz weiterhin behalten“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. 

Um gegenzusteuern, müsste an verschiedenen Stellen angesetzt werden: 

  • Zurückhaltung auf allen übergeordneten Ebenen dabei, den Kommunen neue Aufgaben aufzubürden – erst recht ohne ausreichende Gegenfinanzierung.  

  • Verwaltungsaufwändige Förderprogramme drastisch reduzieren und im Gegenzug die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessern. 

  • Tragfähige Lösungen finden für die hohen Altschulden in vielen NRW-Städten – vor allem in Zeiten wieder höherer Zinsen. Während der langjährigen Niedrigzinsphase wäre das leichter möglich gewesen, jetzt ist es viel schwieriger, muss aber trotzdem endlich ernsthaft angegangen werden.  

  • Proaktive Arbeit der Kommunen: Die Möglichkeiten, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit und konsequente Digitalisierung Einsparpotentiale zu heben, sind bei weitem noch nicht ausgereizt. 

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