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Bundesrechnungshof greift unsere Recherchen auf
Grunderwerbsteuer: Finanzministerium verkennt Zeichen der Zeit
Bund der Steuerzahler kritisiert Ablehnung von Entlastungen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ablehnung des Finanzministeriums, Absenkungen bei der Grunderwerbsteuer vorzunehmen. „Dadurch verhindert die Landesregierung notwendige Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum, vor allem junge Familien schauen in die Röhre“, so Eike Möller, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Möller folgt nicht dem Argument einer angespannten Haushaltslage. Tatsächlich eilen die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg von Rekord zu Rekord.
Für junge Familien ist mit den deutlich höheren Zinsen und dem rasanten Anstieg der Materialkosten eine Zeitenwende eingeläutet worden. Es wird für junge Familien daher noch schwieriger, Wohneigentum zu erwerben. Dieses ist aber auch ein wichtiger Baustein der eigenen Altersvorsorge.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher von der Landesregierung, alle Spielräume zu nutzen, um die zukünftigen Eigenheimbesitzer zu entlasten. Dazu sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden wie es in Bayern der Fall ist. Weiterhin sollte sich das Land für eine Freibetragsregelung für den Ersterwerb von Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Dies hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Falls die Ampel dieses Versprechen einlöst, den Bundesländern Freibeträge für die Grunderwerbsteuer zu gestatten, sollte Baden-Württemberg unbedingt Gebrauch davon machen.
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