Schlaue Idee – oder Vorschlag mit Tücken?
Dieselskandal: Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden!
GroKo-Bilanz: Zu wenig bemüht
Bund der Steuerzahler: Nur acht von 18 Steuerversprechen gehalten
Die Bundesregierung hat sich in der Steuerpolitik zu wenig bemüht, so lautete das Fazit des Bundes der Steuerzahler. Kurz vor den Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag haben wir die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition untersucht: Was war im Steuerrecht versprochen, was wurde gehalten. Unser Ergebnis fällt ernüchternd aus, von 18 Steuerversprechen hat die Bundesregierung nur acht gehalten.
Dazu zählen etwa die Stärkung der Betriebsrente, die Reform der Investmentbesteuerung oder die längere Gültigkeit des Faktors bei den Lohnsteuerklassen. Angepackt, aber nicht abgeschlossen wurden sieben Projekte. So wurde etwa die dringend erforderliche Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke für die Grundsteuer nicht fertiggestellt. Auch die vorausgefüllte Steuererklärung ist längst nicht so weit wie versprochen. Zwei Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition gar nicht verfolgt: Für den Mittelstand gab es keine Verbesserung bei den Steuerregeln für nicht ausgeschüttete...
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