Gespräche zum Doppelhaushalt 2023/24

Bei den derzeitigen Beratungen zum baden-württembergischen Doppelhaushalt 2023/2024 scheint der Sparwille bei den Vertretern der schwarz-grünen Ministerien bisher wenig ausgeprägt zu sein. Trotz großer finanzieller Unwägbarkeiten wie der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg verbunden mit der drohenden Gasknappheit scheinen die Ministerien kaum daran interessiert zu sein, bei den Beratungen durch Vorschläge zur Einsparung für etwas finanzielle Entlastung zu sorgen.

„Die Vertreter der Ministerien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die oft zitierte Zeitenwende auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat. Aufgrund der massiven finanziellen Risiken ist es wichtig, dass sich das Land auf das Notwendige konzentriert und alles andere auf den Prüfstand stellt. Wir fordern die Regierung daher dazu auf, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten“, macht Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, deutlich.

Wenn die Regierung die Finanzen nachhaltig gestalten und den Landeshaushalt dauerhaft ausgleichen wolle, müsse man laut Möller in erster Linie die Personalkosten in den Fokus nehmen. „Ganz einfach deshalb, weil sie die größte Ausgabeposition im Haushalt darstellen. Jede neue Stelle belastet den Haushalt über Jahrzehnte. In manchen Bereichen mag es Bedarf für ein Mehr an Personal geben, aber dann muss hier im Gegenzug in anderen Bereichen eingespart werden“, so Möller, der dabei auch nochmal an das während der Koalitionsverhandlungen einst von den jetzigen Regierungsvertretern mehrmals angekündigte Prinzip „One-in-One-out“ erinnert. „Für jede neue Ausgabe wollte man in einem anderen Bereich einsparen, das wäre der richtige Weg“, sagt Möller.