Gemeindefinanzen im Blick

Seit Corona ist die finanzielle Schieflage zahlreicher niedersächsischer Kommunen offen zu Tage getreten. Die kommunale Verschuldung wuchs im Jahr 2020 um 6,1 Prozent auf einen Höchststand von 12,7 Mrd. Euro – rund 1.589 Euro pro Einwohner. Schon zuvor griffen viele Kommunen auf Steuererhöhungen zurück, um ihre wachsenden Ausgaben zu finanzieren. Allein 2020 hat fast jede siebte Kommune den Grundsteuerhebesatz angehoben, seit dem Jahr 2016 sogar fast jede Zweite. Zudem hat im Jahr 2020 jede zehnte Gemeinde die Gewerbesteuer erhöht.

Mit Blick auf die notwendige wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie sind Steuererhöhungen in den Augen des Bundes der Steuerzahler mehr Gift statt Heilmittel. Die Generationengerechtigkeit verbietet zudem einen weiteren Aufwuchs der Verschuldung. Umso wichtiger und drängender, dass die im September neu zu wählenden Vertretungen der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität einräumen.  Mit dem „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ liefert der Bund der Steuerzahler künftigen Mandatsträgern konkrete Einsparvorschläge und bietet Neueinsteigern sowie interessierten Bürgern verständliche Hilfestellung in Sachen Kommunalfinanzen – etwa beim Lesen, Verstehen und Interpretieren von Haushaltsplänen.

Auf keiner staatlichen Ebene erleben Bürger, aber auch die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger selbst, die Auswirkungen politischer Entscheidung so unmittelbar im eigenen Lebensumfeld wie in den Kommunen. Die Ausweitung bestehender oder die Übertragung neuer Pflichtaufgaben (z.B. beitragsfreie Betreuung von Kindergartenkindern) sowie unüberhörbare Forderungen nach der Ausweitung freiwilliger Leistungen (z.B. kostenloser ÖPNV) machen es den Verantwortlichen vor Ort oft schwer, abseits von Steuererhöhungen und Kreditaufnahme Lösungen zur Wahrung der kommunalen Finanzstabilität zu finden.

Doch auch in der heutigen Zeit ist es möglich, die kommunalen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren! Dabei geht es keinesfalls darum, die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen oder die kommunale Infrastruktur „kaputtzusparen“, sondern durch eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik die notwendigen finanziellen Spielräume zu schaffen, um das Zusammenleben in Gemeinden, Städten und Landkreisen auch weiterhin zukunftsweisend gestalten zu können.

Mit seiner Broschüre „Kommunalkompass -Tipps zum Sparen in der Kommune“ bietet der Bund der Steuerzahler kommunalen Mandatsträgern Hilfestellung beim Verständnis und der Steuerung des Kommunalhaushalts mithilfe der „Doppik“ und erklärt wie beispielsweise das „Benchmarking“ dabei helfen kann, Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken und kommunale Leistungen günstiger anzubieten.

Dabei muss nicht jede Leistung von jeder Kommune selbst angeboten werden. Der BdSt zeigt vielfältige Möglichkeiten zur Aufgabenteilung auf: Durch den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich beispielsweise die Kosten des Auf- und Ausbaus einer digitalen Verwaltungsstruktur auf mehrere Schultern verteilen. Durch Öffentlich-Private-Partnerschaften können Kommunen vom fachlichen und betriebswirtschaftlichen know-how des Privatsektors profitieren, etwa beim Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte. Auch im Bereich der kommunalen Wohnungsmarktpolitik lassen sich durch die Einbeziehung von privaten Vermietern, Mieterverbänden, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften meist bessere und günstigere Lösungen finden, als den direkten kommunalen Wohnungsbau.

Auch für die übrigen Verwaltungsbereiche (z.B. Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Schule und Kultur, Wirtschaftsförderung) haben die BdSt-Autoren anhand ihrer langjährigen Erfahrung bei der Analyse und Bewertung von Kommunalhaushalten zahlreiche, konkrete Konsolidierungsvorschläge zusammengetragen. Diese sollen vor Ort Anregung für die Diskussion sowie für eigene Einsparüberlegungen geben.

Gerade kommunalpolitische Neueinsteiger profitieren zudem von grundlegenden Erklärungen zur Haushaltspolitik: Was ist der Unterschied zwischen Finanz- und Ergebnisplan und wie lese ich eine Bilanz? Was ist bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eigentlich zu beachten und wie unterscheiden sich die verschiedenen Rechtsformen im kommunalen Bereich (z.B. Regie- und Eigenbetriebe oder Gesellschaften).

Mit der Broschüre  „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“  richtet sich der Bund der Steuerzahler gleichermaßen an kommunale Mandatsträger, Mitglieder der Verwaltungen sowie interessierte Bürger und Journalisten.

Den 115-seitigen Kommunalkompass können Sie  unter dem folgenden Link kostenfrei downloaden oder als Printversion bestellen:

www.steuerzahler.de/kommunalkompass

Zusätzlich wird das Online-Angebot stetig um relevante Themen aus dem Bereich der kommunalen Haushaltspolitik erweitert.