Gegen die Rohstoffabgabe auf Kies und Sand
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand bis spätestens zum 1. Januar 2024 einzuführen. Der BdSt NRW unterstützt grundsätzlich das Ziel den Ressourcenverbrauch einzudämmen, hält aber die Einführung einer zusätzlichen Abgabe insbesondere während einer Rezession für falsch.
Diese Rohstoffabgabe hätte nicht nur Auswirkungen auf die bereits unter Fachkräftemangel sowie hohen Zinsen und Baukosten leidende Baubranche, sondern ebenfalls auf die Inflation und die Wirtschaftsleistung ganz Nordrhein-Westfalens. Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist bereits durch die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschwächt und die Einführung einer zusätzlichen Abgabe würde ihr massiv schaden. Die Kosten für notwendige private und öffentliche Investitionen, wie z. B. in die Infrastruktur und zum Bau von Wohnungen, würden sich durch die Abgabe zudem weiter erhöhen und vermutlich weiter aufgeschoben werden.
Die Einführung einer Rohstoffabgabe brächte zusätzliche Bürokratie sowie zahlreiche neue Probleme mit sich und würde dennoch nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Der Kies- und Sandabbau in Nordrhein-Westfalen würde sich zwar verringern, aber durch Importe aus dem In- und Ausland würde keine Reduktion des Ressourcenverbrauchs stattfinden. Stattdessen würden die längeren Transportwege eine zusätzliche Umweltbelastung darstellen. Zur Erreichung des unterstützenswerten Ziels den Ressourcenverbrauch einzudämmen, sind andere Maßnahmen zur bevorzugen. Da wäre beispielsweise die vermehrte Nutzung von Sekundärbaustoffen oder recycelten Rohstoffen bei öffentlichen Bauvorhaben zu nennen. Damit wären auch die aufgrund der unsicheren Rechtslage zu erwartende Klagen aus der Baubranche umgangen.
Aus den genannten Gründen positioniert sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand. In einem Schreiben an Landesfinanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie die zuständigen Minister haben wir die genannten Argumente ebenfalls dargelegt. Dazu zählen: Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei), Oliver Krischer (Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) sowie an Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung). Wir hoffen, unsere Argumente können zu einem Umdenken bei den Ministern führen.
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