„Das Schuldenpaket wird jetzt noch teurer“
BdSt Bayern anlässlich der Einigung CDU/CSU/SPD mit den Grünen:
Gallinas JVA-Fiasko: Ein weiteres Projekt entgleist!
Wenn Behörden bauen, wird es in Hamburg grundsätzlich teuer. Neuester Fall: Die neue Jugendhaftanstalt in Billwerder. Satte 22 Millionen Euro kostet das Gefängnis mehr als eigentlich geplant. Die Kosten steigen von 170 Mio. Euro auf 192 Mio. Euro. Dabei wurde ein "garantierten Maximalpreis" vereinbart. Und wieder sollen die Steuerzahler für das politische Unvermögen haften.
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die drastische Kostenexplosion beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Billwerder fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., Konsequenzen für die städtische Sprinkenhof GmbH:
„Das ist kaum noch zu glauben! Die Stadt vereinbart mit einem Partner einen ‚garantierten Maximalpreis‘ - doch dieser ist offenbar nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Statt der ursprünglich geplanten 170 Millionen Euro liegt die Rechnung bereits bei 192 Millionen Euro - und das ist nur der aktuelle Stand. Wie teuer das Projekt am Ende tatsächlich wird, bleibt abzuwarten.
Als Begründung für die Kostensteigerungen werden erneut Corona und der Ukrainekrieg angeführt - eine Standarderklärung für explodierende Kosten in Hamburg. Doch entscheidend ist: Nicht der Bauträger, sondern die Hamburger Steuerzahler tragen die Mehrkosten.
Der Grund: Die Justizbehörde unter Senatorin Anna Gallina (Grüne) hat den Bau an die stadteigene Immobiliengesellschaft Sprinkenhof vergeben. Laut Medienberichten wurde eine hälftige Kostenteilung vereinbart. Wir sehen das kritisch: Wenn ein Vertragspartner einen Maximalpreis fest zusagt, dann trägt er auch das Risiko, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Zudem gibt es einen entscheidenden Unterschied: Belasten die Mehrkosten den Justizhaushalt, fließt direkt Steuergeld. Bei Verlusten eines städtischen Unternehmens wie Sprinkenhof wäre der Fehlbetrag in deren Bilanz auszuweisen – er muss nicht zwangsläufig vom Steuerzahler ausgeglichen werden.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Justizbehörde durch nachträgliche Änderungswünsche den Preis weiter in die Höhe getrieben hat.
Dieses Desaster reiht sich nahtlos in eine lange Liste rot-grüner Großprojekt-Pleiten ein. Auffällig ist zudem, dass erneut Gallinas Behörde im Mittelpunkt steht - wie schon beim chaotischen Umzug der Staatsanwaltschaft, der die Steuerzahler Millionen für leerstehende Büroflächen gekostet hat.
Wir fordern:
• Eine umfassende Überprüfung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Justizbehörde und Sprinkenhof.
• Lückenlose Aufklärung, warum es erneut zu einer solchen Kostenexplosion kommen konnte.
• Öffentliche Rechenschaftspflicht aller Beteiligten.
Bisher blockt die Justizbehörde bei kritischen Nachfragen zu der Umzugsposse der Staatsanwaltschaft. Wir sind gespannt, ob sich das bei der neuen JVA ändern wird und unsere Fragen im Sinne der Hamburger Steuerzahlenden beantwortet werden. Beispielsweise, ob sich die Mehrkosten auch auf den künftigen Mietpreis auswirken werden.“
Zum Nachlesen:
Bild:
www.bild.de/regional/hamburg/riesen-kosten-mega-miete-naechster-teurer-flop-der-skandal-senatorin-67d45f0c7de6aa74838392f0
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