Schweriner Steuerforum 2022 - Bund der Steuerzahler MV e.V. fordert Land zu sparsamer Haushaltsführung auf
Die Bagger rollen schon an…
"Freifahrtschein für Schwachsinn!"
Im Versuch, möglichst alles zu "retten", wird inzwischen jede Menge Steuergeld für bizarre Projekte ausgegeben.
Zum Beispiel, weil der Handel in der City und den Bezirken unterstützt werden soll. Darüber berichtet in der Donnerstag-Ausgabe die BILD-Hamburg unter der Überschrift "Freifahrtschein für Schwachsinn!"
Kein Freifahrtschein für Schwachsinn! Immer wieder haben wir als Bund der Steuerzahler betont, dass es absolut richtig ist, gezielt die Wirtschaft zu unterstützen, um aus der Corona-Krise zu kommen. Doch die Verwendung des „Neustartfonds City und Zentren“ lässt den Schluss zu, dass hier nicht gezielt und nachhaltig gefördert wurde, sondern das Geld nach Gutherrenart aus dem Fenster geworfen wurde. Es scheint so, als ob die Förderung in manchen Fällen genutzt wurde, um Projekte zu finanzieren, die man schlicht schick fand. Für die es aber bislang kein Geld gab. Bei vielen Projekten – etwa Weihnachtsmärkte, Winter-Weihnachts-Minigolf, White-Dinner, Stromkästen, einer Eventbühne, Fotoprojekte zur Imageförderung oder Regenschirme – können wir uns nicht vorstellen, dass damit die Wirtschaft tatsächlich unterstützt wurde. Fraglich scheint auch die zeitliche Verwendung der Mittel. Einige der mit Steuergeld finanzierten Maßnahmen fanden zu einer Zeit statt, in der es aus unserer Sicht keiner Förderung mehr bedurfte.
Der Blick auf die Förderliste könnte aber auch ein neues Anspruchsdenken seitens der Wirtschaft und der Bürger an den Staat aufzeigen. Eine „Der Staat wird es schon richten“-Mentalität führt nicht aus der Krise, sondern in die nächste.
Zum Glück wurden wohl noch nicht alle Mittel ausgeschüttet. Wir appellieren an Finanzsenator Dr. Dressel, die Regeln für den Fonds auf den Prüfstein zu legen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler hier für Liebhabereien zur Kasse gebeten werden. Es fehlt nicht an bunten Flyern, sondern unter anderem an Personal.
Wir hoffen, dass der Rechnungshof jede einzelne Maßnahme unter die Lupe nimmt und diese auf Sinnhaftigkeit prüft.
Hier geht es zum Bericht der BILD (kostenpflichtig):
www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/steuerzahlerbund-schiesst-gegen-finanzsenator-weil-er-geld-nach-gutsherrenart-au-82438704.bild.html
Eine Anfrage der CDU bringt ans Licht, wofür das Geld aus dem Neustartfonds bislang verwendet worden ist. Bilden Sie sich am besten selbst eine Meinung.
Mit Freunden teilen
