Politisches Flickwerk zulasten der Steuerzahler
„Wer Geld ausgeben will, muss erstmal wissen wofür“
Flüchtlingskosten 2025 weiter gestiegen
Weniger Bundeserstattungen
Die Kosten für Flucht- und Integrationsausgaben sind im Land Berlin 2025 im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen. Die Kostenerstattungen vom Bund sinken jedoch.
Im März 2025 hatte eine Berichtsvorlage des Finanzsenats im Auftrag des Hauptausschusses für Erstaunen gesorgt. Statt der zuvor kolportierten Kosten von einer Milliarde Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, war plötzlich von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 die Rede. In diesem Jahr gab es diesen Berichtsauftrag nicht.
Wie jetzt eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten und Fraktionschefin Kristin Brinker (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, sind die Kosten 2025 weiter gestiegen. Insgesamt sind in den Senatsverwaltungen und Bezirken im Haushaltsjahr 2025 Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten in Höhe von 2,235 Milliarden Euro angefallen.
Im Jahr davor waren es laut Senat noch 2,107 Milliarden Euro. Deutlich gestiegen sind insbesondere die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Jugendliche von 250 auf 279 Millionen Euro, für „sonstige Integration“ von 43 auf 72 Millionen Euro sowie „weitere Unterbringungsausgaben“ von 598 auf 636 Millionen Euro.
Den Ausgaben des Landes stehen laut Senat jedoch auch Einnahmen vom Bund gegenüber. Wegen gesunkener Asylerstantragszahlen wird für 2025 jedoch nur noch mit einem Sockelbetrag von 44 Millionen Euro für Berlin gerechnet. Ansonsten beteiligt sich der Bund noch mit ca. 112 Millionen Euro an den Kosten der Unterkunft und 26 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In Summe trägt der Bund also rund 182 Millionen Euro. Damit bleiben am Land Berlin mehr als zwei Milliarden Euro an Kosten für die Geflüchteten hängen.
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Frühere Pressenennungen zum Thema
Berliner Zeitung, 18.02.2025
„Intransparent, fragwürdig“: Steuerzahler-Bund kritisiert Senat im Streit um Flüchtlingsheim in Westend ... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin (BdSt), Alexander Kraus, hat das Vorgehen des Berliner Senats bei der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Der Verband rief die Berliner Politik zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf. ... Der Bund der Steuerzahler halte es für „äußerst bedenklich, dass derartige Multimillionen-Euro-Geschäfte des Senats so offensichtlich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen abgewickelt werden sollen“. ... Der Berliner BdSt-Vorsitzende Kraus dazu: „Das Land Berlin darf sich nicht von Heuschrecken mit Schrottimmobilien über den Tisch ziehen lassen“. Kraus hatte dem Senat vorgeschlagen, bereits frühzeitig vor der Anmietung von Objekten den Berliner Rechnungshof beratend einzubeziehen und Stellungnahmen der Preisüberwachungsstelle bei der Senatswirtschaftsverwaltung einzuholen. ... Der Bund der Steuerzahler hält die Vertraulichkeit von Abgeordnetenhausdrucksachen zur Anmietung von Objekten zur Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich für intransparent und fragwürdig. In der vertraulichen Senatsvorlage zur Anmietung der Liegenschaft in der Soorstraße 80-82 wird die Vertraulichkeit damit begründet, dass ein Bekanntwerden der Mietkonditionen die Verhandlungsspielräume bei zukünftigen Anmietungen am Markt einschränken könne. ... Kritik des Steuerzahlerbundes: „Gut verhandelt wird hier nicht“ BdSt-Vorsitzender Kraus hat Zweifel an dieser Begründung: „Hier soll die Öffentlichkeit wohl nicht erfahren, dass sich das Land Berlin für zehn Jahre zu Mietzahlungen von über 118 Millionen Euro verpflichtet, mithin einem monatlichem Quadratmeterpreis von monatlich gut 35 Euro warm inklusive aller Nebenflächen. Gut verhandelt wurde hier offenkundig nicht!“ ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/steuerzahler-bund-kritisiert-senat-im-streit-um-fluechtlingsheim-soorstrasse-in-westend-li.2300122
Berliner Kurier, 11.12.2024
https://www.berliner-kurier.de/berlin/157-mio-euro-fuer-fluechtlingsheim-so-fuettert-der-senat-miethaie-mit-steuergeldern-li.2278433
WELT-TV, 08.12.2024
"An diesem Fall kann man gut nachvollziehen, dass der Senat offensichtlich bereit ist, hier fast jeden Preis zu bezahlen für die Anmietung. Und aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Es gibt rechtliche Instrumente, wie man das eingrenzen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=Hcbbs8Z_E2M
Berliner Kurier, 06.12.2024
... Auch der Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, ist darüber wenig begeistert. „Das Land Berlin darf sich nicht von Heuschrecken mit Schrottimmobilien über den Tisch ziehen lassen!“, sagt er. „Die Mieten für die abgewirtschafteten Objekte in Lichtenberg und in der Soorstraße stehen augenscheinlich in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters.“ Was Kraus damit meint, sieht man im Fall des Bürohauses. Für das über 32.000 Quadratmeter ... Daher hat der Berliner Steuerbundzahler-Chef Zweifel an der Version, dass man über das Senatspapier nur deshalb Vertraulichkeit vereinbarte, um durch ein Bekanntwerden der Mietkonditionen nicht die Verhandlungen für zukünftigen Mietprojekte zu gefährden. ... Kraus sagt: „Hier sollte die Öffentlichkeit wohl nicht erfahren, dass sich das Land Berlin für zehn Jahre zu Mietzahlungen von fast 157 Millionen Euro verpflichtet, mithin einem Quadratmeterpreis von monatlich gut 40 Euro warm. Gut verhandelt wurde hier offenkundig nicht!“ ... Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anhand einer ausgedachten fiktiven Immobilie als Vergleichsvariante hält der Bund der Steuerzahler haushaltsrechtlich für äußerst fragwürdig. Verbandschef Kraus sagt deutliche Worte dazu: „Hier setzen sich die Beteiligten leicht dem Verdacht aus, dass hier gemauschelt worden sein könnte.“
https://www.berliner-kurier.de/berlin/157-mio-euro-fuer-fluechtlingsheim-so-fuettert-der-senat-miethaie-mit-steuergeldern-li.2278433
B.Z., 27.11.2024
... Vorstand beim Bund der Steuerzahler ist Michael Jäger (62). Er warnt: „Es besteht der Verdacht, dass es sich hier um Fälle strafbarer Untreue, also grobe Fahrlässigkeit, handeln könnte.“ Für Jäger ist sicher: „Wer auf diese Weise Steuergeld aus dem Fenster wirft, der kann dann auch persönlich für den finanziellen Schaden haftbar gemacht werden.“ ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/westend-millionen-fuer-fluechtlingsheim
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