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Fernwärme: Eine zweite Elbphilharmonie unter dem Asphalt

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 01.06.2019

Stadt zahlt 950 Mio. Euro für das Fernwärmenetz an Vattenfall.

Es ist soweit: Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, kauft Hamburg das Fernwärmenetz vom Energiekonzern Vattenfall zum Preis einer Elbphilharmonie. Der Preis liegt 300 Millionen Euro über dem jüngst ermittelten Schätzpreis für dieses Netz. Somit gehen 950 Millionen Euro über den Tisch.

Die Elbphilharmonie, gebaut für 789 Millionen Euro, ist neu und schön, sie ist präsent und sorgt weltweit für großes Interesse an unserer Stadt. Anders jetzt das Hamburger Fernwärmenetz – hier hat sich die Stadt zum gleichen Preis eine Menge Ärger und Probleme gekauft, in der Hoffnung, irgendwann den ganz großen CO2 Sparwurf damit machen zu können.

Zunächst hat Hamburg sich nun den täglichen Ärger mit dem alten Kohlekraftwerk Wedel aufgehalst, welches fester Bestandteil des Netzes ist und noch immer seinen Dienst tun muss, weil die Stadt es bis heute nicht geschafft hat, eine Alternative zu schaffen. Seit Jahren schon beschweren sich die Anwohner rund um das Kraftwerk über den Partikelausstoß und Verätzungen auf Autolack und Fenstern.

Immer wieder gab es Auseinandersetzungen mit Vattenfall, die von dieser Seite nie mit genügend Entschädigungszahlungen gelöst wurden. Es bleibt abzuwarten, ob Hamburg als neuer Eigner sich nun kulanter verhalten wird. Teuer wird es allemal.

Erst der alleinregierende SPD-Senat und nun der rot-grüne Senat arbeiten seit sieben Jahren an dem Projekt, das alte Kohlekraftwerk Wedel vom Netz zu nehmen. Der grüne Umweltsenator Kerstan meint, „für den Kohleausstieg in der Wärme ist die schnellstmögliche Ablösung des Kohlekraftwerks in Wedel der erste große Schritt“, jedoch kann er selbst nach dieser langen Planungsphase nach wie vor kein entsprechendes Konzept vorweisen. Zwar gibt es vage Ideen, diese befinden sich jedoch immer noch in dem Stadium, in dem sie leicht verworfen werden können. Ein teurer Luxus, der im Angesicht des enormen CO2-Ausstoßes der „alten Lady“ in Wedel eher nicht mit grüner Umweltpolitik vereinbar ist. Wedel hätte schon lange ersetzt sein können, wenn die Anforderungen an CO2-Freiheit etwas weniger grün gedacht worden wären. Bei dem anderen Hamburger Kohlekraftwerk in Tiefstack geht es doch auch – hier soll auf Gas umgestellt werden.

Auch die so hoch gehaltene „demokratische Kontrolle“ der Netzübernahme durch die Stadt hat sich unter Kerstans Behörde schon aufgelöst. So ätzte der Senator in der letzten Sitzung des Energienetzbeirates, einem gewählten Gremium aus Fachleuten, Politikern und Aktivisten, auf die Frage nach dem Sachstand der Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel, „es liege noch kein differenziertes Ergebnis der Variantenprüfung vor“ und „es gibt keine Informationen [an den Energienetzbeirat], bevor nicht ein vom Bürgermeister geleitetes Auftragsgremium entschieden hat“. Kooperation und Wertschätzung sehen anders aus.

Wo es keine Lösungen gibt, gibt es auch keine Kostenschätzungen. Die einzige bekannte Zahl darüber, was im Zuge des Netzumbaus an Kosten auf den Steuerzahler zukommen wird, sind schon einmal 130 Millionen Euro für eine geplante Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch. Es wird also teuer. Für den Senat scheint es kein Limit zu geben. Und wer bezahlt? Wenn es nicht der Fernwärmekunde tut (immerhin hat Bürgermeister Tschentscher versprochen, dass die Fernwärme im Zuge des Umbaus nicht teurer werden soll), dann ist es der Steuerzahler. Die „Elbphilharmonie unter dem Hamburger Asphalt“ wird unser Konzerthaus im Hafen also kostenmäßig mehr als übertreffen.

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