Europa war gestern – Abgeordnete reisen nach Amerika

Steuerzahlerbund sieht einen Dammbruch bei der Auswahl von Reisezielen

Eine Mehrheit des Ältestenrates des Landtags hat gestern eine Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur vom 27.10. bis 01.11.2024 nach Chile genehmigt.

Die aktuelle Entscheidung verstärkt den Trend und damit verbundenen Eindruck, dass die Ausschüsse des Landtags zunehmend Ziele außerhalb Europas aussuchen, die vom Ältestenrat genehmigt werden. Das betrifft auch die schon im letzten Jahr genehmigte Reise des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus im April 2024 nach Japan.

Für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. sind nicht nur die Begründungen für die Reisen zweifelhaft. Absolut unverständlich ist, dass die Chile-Reise nunmehr neu geplant wird, obwohl sie nach heftiger Kritik 2022 abgesagt wurde.

Die Entscheidung einer Mehrheit des Ältestenrates bedeutet aus Steuerzahlersicht nicht nur einen gewissen „Dammbruch“ bei der Auswahl von Reisezielen. Die Entscheidung ist auch als Ignoranz gegenüber dem notwendigen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewerten. Die Entscheidung bedeutet insbesondere eine Ignoranz gegenüber den entstehenden höheren Kosten. Durch die weiter entfernten Ziele verlängern sich die Reisen und werden in der Regel teurer. Die geplante Reise nach Japan soll voraussichtlich rund 43.000 Euro, die Reise nach Chile rund 38.000 Euro jeweils ohne Gastgeschenke und Arbeitsessen kosten. Vorsorglich wurde sogar der Ansatz im Haushaltsplan 2024 für die Abgeordneten-Dienstreisen nochmals auf 400.000 Euro erhöht. Das sind über 100.000 Euro mehr als noch 2021. Die Einschätzung einer zunehmenden Ignoranz wird dadurch verstärkt, dass die Kritik zu dieser geplanten Reise und zu der Auswahl von Zielen außerhalb von Europa offensichtlich einer Mehrheit von Abgeordneten egal ist. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die bereits im letzten Jahr erfolgte Aufnahme der geplanten Japan-Reise in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. (www.schwarzbuch.de)

Die Landtagsausschüsse sollten ihre außenpolitischen Ambitionen im Hinblick auf die Auswahl von Zielen außerhalb von Europa begrenzen. Diese erwecken den Anschein eines teuren Polit-Tourismus auf Kosten der Steuerzahler. Die nach der Landtagswahl 2021 geänderte Reiserichtlinie sollte endlich wieder rückgängig gemacht werden.