EU-Hilfen zügig beantragen!

Um die Folgen der Jahrhundertflut zu bewältigen, hat die EU-Kommission Deutschland finanzielle Unterstützung angeboten. Unter Verweis auf den EU-Solidaritätsfonds sprach der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe in der „Welt am Sonntag“ von einer „Reihe von Instrumenten“ für die Wiederaufbauphase – zum Beispiel für den Aufbau wichtiger Infrastruktur, Kosten für Aufräumarbeiten oder auch für den Schutz bedeutender Kulturgüter. Indes fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, um die infrastrukturellen Schäden in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zu beseitigen.

• Der Bund der Steuerzahler betont: Das hierfür geplante Aufbauprogramm darf nicht verschleppt werden, die betroffenen Länder und Kommunen brauchen Sicherheit! Dazu gehört auch die zügige Beantragung von europäischen Hilfen, die die EU-Kommission angeboten hat, aber von Deutschland offenbar noch nicht beantragt wurde – im Gegensatz zum ebenfalls stark betroffenen Belgien. Der BdSt fordert deshalb mehr Aktivität von der Bundesregierung, um sich Mittel der Europäischen Union für den Wiederaufbau zu sichern.