Erweiterter Emissionshandel ist das A und O!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung eines nationalen Emissionshandels für den Verkehrs- und Wärmebereich. Wichtig ist jetzt, dass sich die Bundesregierung parallel und schnell für die Ausweitung des Emissionshandels in der gesamten Europäischen Union einsetzt. Dazu sollte die Regierung ihren Vorsitz im EU-Rat kommendes Jahr nutzen. Ein EU-weiter Handel bietet die Chance, dass die Preisaufschläge für Kraft- und Heizstoffe geringer ausfallen als bei dem jetzt geplanten deutschlandweiten Emissionshandel. „Der Königsweg für einen effektiven Klimaschutz zu vertretbaren Kosten ist und bleibt die Ausweitung des bestehenden Zertifikatehandels – das muss die Leitlinie unserer Klimapolitik werden. Die jetzt beschlossene nationale Ausweitung ist ein gutes Signal“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Erfreulich ist, dass die ursprünglich erwogene CO2-Steuer vom Tisch ist. Eine CO2-Steuer hätte nur hohe Kosten für Bürger und Betriebe ohne großen Nutzen für das Klima bedeutet.“

So bewertet der BdSt weitere Ergebnisse des Klimakabinetts:

Ø  Die Erhöhung der Pendlerpauschale war überfällig. Statt der jetzt geplanten 35 Cent pro Kilometer wären mindestens 40 Cent angemessen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein.

Ø  Die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnfahrten ist positiv zu bewerten, reicht aber nicht aus. Erstens sollten auch Fernbusreisende in den Genuss der Steuersenkung kommen – denn faire Wettbewerbsbedingungen sind wichtig. Zweitens brauchen wir eine Bahnreform, bei der das Schienennetz in Staatsbesitz bleibt, aber mehr Wettbewerb um die Schienennutzung entsteht. Auf der Fernstrecke ist die Bahn immer noch Quasimonopolist.

Ø  Das Verbot von Ölheizungen sieht der BdSt kritisch: Eine Abwrackprämie führt zu Mitnahmeeffekten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Prämie zu Heizungspreiserhöhungen führt. Dann landet die vom Steuerzahler finanzierte Prämie nicht nur beim Käufer, sondern auch beim Verkäufer. Außerdem könnte ein Ölheizungsverbot verhindern, dass je nach Wohnsituation effizientere Lösungen wie zum Beispiel Hybridsysteme gewählt werden.

Service-Hotline für interessierte Bürger (kostenfrei): 0800 - 883 83 88