„Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen“

Steuerbelastung senken, soziale Sicherungssysteme reformieren, Bürokratie abbauen, Energieverbraucher entlasten: Diese Forderungen stellt ein Bündnis aus rund 100 Verbänden in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen von Schwarz-Rot auf. In ihrem Schreiben unter dem Titel „Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen“ warnt die Verbände-Allianz vor einem wirtschaftlichen Abschwung und appelliert daran, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Der Kerngedanke: „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“

Die Gründe für diesen offenen Appell, dem sich auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) angeschlossen hat, liegen auf der Hand. „Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen“, halten die Verbände in ihrem Brief fest. „Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen.“

Deshalb stellt die Verbände-Allianz die Forderung nach einer spürbaren Reduzierung der Steuerlast an die erste Stelle. „Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.“ Derzeit nimmt Deutschland – bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe – mit rund 30 Prozent „international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt“.