Senken der Grunderwerbsteuer ist möglich und nötig
Auflösung der Klimastiftung: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.
Erfolg für Volksinitiative des BdSt NRW rückt näher
Heute hat der Kommunalausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine richtungsweise Beschlussempfehlung abgegeben: Der Landtag soll am kommenden Mittwoch dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen.
Die endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge kommt in greifbare Nähe: Der Kommunalausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute eine richtungsweise Beschlussempfehlung abgegeben. Der Landtag soll dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen. Damit ist der Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Landtags am kommenden Mittwoch geebnet und der Wille von fast einer halben Million Menschen wird nach mehr als fünf Jahren endlich umgesetzt.
Bekanntlich hat im Oktober 2018 der Bund der Steuerzahler NRW e. V. (BdSt NRW) die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ins Leben gerufen. Sie wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden aktiv unterstützt. Monatelang sammelte der BdSt NRW im ganzen Land Unterschriften. Im September 2019 übergab der BdSt NRW dem Landtagspräsidenten schließlich fast eine halbe Million Unterschriften.
Nach nunmehr über fünf Jahren kommt die geplante gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der grundsätzlichen Forderung der Volksinitiative endlich nach und schafft Rechtssicherheit. Die Abschaffung sorgt langfristig auch für einen Abbau von Bürokratie.
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