Entlastungen für alle Verbraucher notwendig!

Benzin, Gas, Öl und Strom – die Energiepreise klettern immer weiter nach oben. Um die Bürger schnell und unbürokratisch zu entlasten, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt unbürokratische und schnell wirksame Entlastungen der Verbraucher. Ab spätestens Mitte dieses Jahres sollte die EEG-Umlage komplett abgeschafft und die Stromsteuer substanziell gesenkt werden. Darüber hinaus sollte die Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent reduziert und die Pendlerpauschale angehoben werden.

Dazu führt BdSt-Präsident Reiner Holznagel aus: 

„Dass jetzt Bewegung in die Diskussion um eine Entlastung bei Energiekosten kommt, war überfällig – vor allem wegen der stark gestiegenen Energiepreise. Leider blendet die Debatte oft aus, dass ein wesentlicher Teil der Energiekosten politisch beschlossen ist und der Fiskus an den hohen Energiepreisen prächtig verdient. Deshalb muss die Politik jetzt handeln!“

Die EEG-Umlage komplett abzuschaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen hat. Hinzu kommen weitere Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf gestiegene Preise von Benzin, Gas, Öl und Strom. Zudem darf nicht vergessen werden, dass durch die EEG-Umlage im vergangenen Jahr deutlich mehr eingenommen wurde als zum Beispiel an die Betreiber der Ökostromanlagen ausgezahlt wurde.

„Demgegenüber sehen die bisher umgesetzten Entlastungen mickrig aus: Im laufenden Jahr wird die EEG-Umlage bislang durch einen Bundeszuschuss von knapp 3,3 Milliarden Euro gesenkt – das macht weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde. Bei den zugesagten Entlastungen ist also noch Luft nach oben!“, so Reiner Holznagel.

Neben der kompletten Abschaffung der EEG-Umlage fordert der Bund der Steuerzahler deshalb die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt. Darüber hinaus appellieren wir an eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent – schließlich ist Strom ein lebensnotwendiges Gut, das geringer besteuert werden sollte – gerade angesichts der stark gestiegenen Preise.

„Mein Fazit: Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen!“