BdSt Bayern anlässlich der Einigung CDU/CSU/SPD mit den Grünen:
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Endlich die Notbremse ziehen! Kiel kann sich geplante Stadtbahn nicht leisten.
Presseinformation 3/2025
Kiel, 18.03.2025
Endlich die Notbremse ziehen!
Kiel kann sich geplante Stadtbahn nicht leisten.
„Die Landeshauptstadt Kiel muss bei den Planungen für die neue Stadtbahn endlich
die Notbremse ziehen“, fordert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Schleswig-Holstein. „Die Kosten steigen dramatisch, die Haushaltslage der
Stadt wird immer schlechter und der Nutzen für die Bürger bleibt umstritten.“
Über 75 Millionen Euro beträgt das Defizit der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr
2024. Darin sind auch die Planungen und Vorbereitungen für die Stadtbahn
und das zusätzliche Mobilitätsdezernat enthalten. „Es ist unverständlich, warum dennoch
eine Mehrheit in der Stadtvertretung glaubt, sich eine neue Stadtbahn leisten
zu können“, erklärt Altmann. Dabei stiegen die Kosten von Schätzung zu Schätzung
dramatisch: Für die erste Ausbaustufe von gerade einmal 12,5 km plant man jetzt
mit Investitionen von 564 Millionen Euro. Mit Preisstand 2021 hatten die Gutachter
noch 350 Millionen Euro kalkuliert. „In vier Jahren sind die Kostenschätzungen also
um mehr als 60 % gestiegen, obwohl der erste Spatenstich noch nicht absehbar ist“,
verdeutlicht Altmann.
„Rechnet man diese Kostensteigerungsrate auf das ganze Projekt hoch, so wird es
unbezahlbar. Dabei spielt auch keine Rolle, welche staatliche Ebene die Kosten übernimmt,
denn es handelt sich immer um Steuergelder“, erklärt Altmann. „Hinzu kommen
die noch gar nicht eingeplanten Folgekosten der jahrzehntelangen Baustellen,
der Verkehrsumleitungen und der Unwägbarkeiten, die beim Tiefbau mitten in der
Stadt zu erwarten sind. Es gibt kein Konzept, wie der aus den Stadtbahnrouten verdrängte
Verkehr von anderen Straßen aufgenommen werden soll. Kurzum: Kiel kann
sich die Stadtbahn nicht leisten“, fasst Altmann zusammen.
Anlage:
Der Bund der Steuerzahler hat bereits im Dezember 2024 ein Positionspapier zu den
Stadtbahnplänen veröffentlicht, das als Anlage beigefügt ist. Achtung: Die darin enthaltenen
Zahlen berücksichtigen noch den Kostenstand von 2021!