„Elbtower“ – Symbol für Wortbruch, Haushaltsrisiko und politische Selbstüberschätzung!“

„Elbtower“ – Symbol für Wortbruch, Haushaltsrisiko und politische Selbstüberschätzung!“
Anlässlich der aktuellen Berichte über den geplanten Teileigentumserwerb und den Einzug des Naturkundemuseums in den Elbtower erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:

„Was ist das Wort eines Bürgermeisters noch wert? Peter Tschentscher (SPD) hatte glasklar versprochen: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Doch genau das passiert jetzt. Der Senat plant, Teileigentum am Elbtower zu erwerben und damit das zu tun, was er öffentlich ausgeschlossen hat. Das ist kein Kurswechsel, das ist ein Wortbruch. Wer so handelt, verspielt Vertrauen.

Offiziell verkauft man das Ganze als „neues Zuhause für das Naturkundemuseum“. In Wahrheit ist es eine verdeckte Beteiligung an einem gescheiterten Prestigeprojekt, finanziert mit Steuergeld. Ob Kauf oder Miete - am Ende trägt der Steuerzahler die Last. Der Unterschied liegt nur in der Verpackung. Technisch mag der Einzug möglich sein, politisch ist er ein Offenbarungseid. Wieder einmal zeigt sich: Hamburg lernt nichts aus seinen Fehlern. Das „Haus der Erde“ lässt grüßen - ein Projekt, das zu einem Symbol für Kostenexplosion, Chaos und Vertrauensverlust geworden ist.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) lobt den Elbtower als angeblich „wirtschaftlichsten Standort“, ein Teileigentum von 46.000 Quadratmetern soll 595 Millionen Euro kosten. Angeblich liege man damit unter den Kosten eines Neubaus. Aber wer glaubt das noch? Die Erfahrung zeigt: In Hamburg wird fast kein Großprojekt im Kostenrahmen fertig. Ein Blick ins aktuelle Schwarzbuch 2025/26 genügt: Von der Jugendanstalt Billwerder über das Klärschlamm-Debakel bei Hamburg Wasser bis zum Millionen-Kupfer-Kubus der Energienetze - überall dasselbe Muster. Versprochen wird Planungssicherheit, geliefert werden Nachträge und Ausreden. Wenn die Stadt beim Elbtower einsteigt, darf man sich auf die nächste Kostenexplosion schon vorbereiten.

Nach dem Zukunftsentscheid ist der Senat verpflichtet, Milliarden in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu investieren – nicht, weil er will, sondern weil er muss. Die Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und steigenden Mieten. Trotzdem öffnet der Senat nun die Stadtkasse für ein Projekt, das er selbst als privates Risiko bezeichnet hat. Diese Doppelmoral ist politisch grotesk und finanziell unverantwortlich.

Und währenddessen träumt man in Hamburg weiter: Eine neue Oper? Das Deutsche Hafenmuseum? Eine Olympia-Bewerbung? Der Senat stolpert von einem Prestigeprojekt ins nächste – als wäre der Haushalt ein Selbstbedienungsladen. Anstatt Kosten zu kontrollieren, wird immer weiter geplant, gerechnet, verschoben. Hamburg steht finanziell gut da, aber das ist keine Einladung zur Verschwendung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürgerschaft bei diesem Trauerspiel nicht mitspielt. Wer diesem Deal zustimmt, legitimiert einen klaren Wortbruch und macht den Steuerzahler zum Erfüllungsgehilfen privater Fehlinvestitionen. Hamburg braucht keine neuen Leuchttürme, sondern politische Verlässlichkeit und haushälterische Vernunft. Der Elbtower war einmal ein Symbol für Aufbruch – jetzt droht er zum Mahnmal gebrochener Versprechen zu werden.

Zum Schwarzbuch:
www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/vom-kupfer-kubus-bis-zum-schwanen-palast-in-hamburg-hat-die-verschwendung-system/