Geld zurück vom Finanzamt
Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken!
Einheitsdenkmal unter der Schwarzbuch-Lupe
Millionen-Projekt in der Hauptstadt wird nach einem Jahr wieder aufgenommen / Schon damals wurden Baukosten um 50 Prozent überschritten
Vor dem Berliner Stadtschloss soll nun doch ein Denkmal errichtet werden, das an die Deutsche Einheit erinnert. Im April 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags das Mammutprojekt aus finanziellen Gründen gestoppt: Die Kosten für das so genannte Freiheits- und Einheitsdenkmal waren um 50 Prozent auf rund 14,5 Millionen Euro gestiegen.
Aus Sicht der Steuerzahler wäre der Abbruch des Bauvorhabens konsequent gewesen – auch deshalb, weil der Haushaltsausschuss weitere Kosten nicht ausschließen konnte. Doch dann begann eine Posse: Ein halbes Jahr nach dem vorläufigen Aus für das Einheitsdenkmal – die so genannte Bundeswippe – bewilligten dieselben Haushaltspolitiker Mittel in Höhe von 18,5 Millionen Euro für eine „Neuerrichtung der wilhelminischen Kolonnaden auf dem Denkmalsockel“ als Zuschuss an das Land Berlin. Vier Millionen Euro mehr als der damalige Kostenstand für das Einheitsdenkmal. Vier Millionen Euro mehr, um – statt an die Wiedervereinigung – an die Kaiserzeit zu erinnern. Dazu müsste das Land Berlin diesen Betrag abrufen, geschehen ist dies bislang nicht. Aktuell hat sich der Bundestag allerdings dazu entschieden, das Freiheits- und Einheitsdenkmal nun doch zu bauen.
- Der Bund der Steuerzahler wird diese Auseinandersetzung sowie weiterhin drohende Kostenexplosionen kritisch beobachten und für die nächste Schwarzbuch-Ausgabe im Herbst aufbereiten.
- Fälle von Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik: www.schwarzbuch.de
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