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Einfaches und praktikables Modell für Grundsteuer wählen

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 05.11.2020, Bärbel Hildebrand

In der Anhörung im Landtag am 5. November 2020 zur Reform der Grundsteuer spricht sich der Bund der Steuerzahler NRW für ein Flächenmodell aus, das Grund und Boden sowie Gebäude berücksichtigt. 

Düsseldorf. Der im Bund beschlossenen Regelung, bei der sich die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 aus dem Ertragswert ergibt, erteilt der Bund der Steuerzahler NRW eine klare Absage. Das so genannte Bundesmodell ist extrem verwaltungsaufwendig und führt automatisch zu regelmäßigen Steuererhöhungen. „Dieses Bürokratiemonster belastet die Verwaltungen und die Bürger“, kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW.

Der Bund der Steuerzahler NRW bevorzugt ein Flächenmodell, wie es Bayern entwickelt hat. Dabei werden die Flächen von Grund und Boden sowie des Gebäudes in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen. Hessen und Niedersachsen haben zusätzlich einen Zonenwert eingeführt, der zu einer differenzierteren Berechnung führt. 

„Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss die Öffnungsklausel im Grundsteuergesetz nutzen und sich für ein einfaches, transparentes und mit wenig Verwaltungsaufwand umsetzbares Flächenmodell entscheiden“, fordert Steinheuer. 

Das neben dem Flächenmodell als weitere Alternative zur Bundesregelung diskutierte Bodenwertmodell dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Diese Ansicht vertritt der Bund der Steuerzahler NRW bei der Anhörung im Landtag, die den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen behandelt, das Land Nordrhein-Westfalen solle das baden-württembergische Bodenwertmodell zur Berechnung der Grundsteuer übernehmen.

„Gleiches muss gleich und Ungleiches muss ungleich besteuert werden“, sagt Rik Steinheuer. „Für den Steuerpflichtigen macht es einen erheblichen Unterschied, ob er ein bebautes oder ein unbebautes Grundstück besitzt. Deshalb ist der Bodenwert alleine keine geeignete Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer.“ 

Lesen Sie unsere Stellungnahme - Düsseldorf, den 5. November 2020

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