„Eine Straftat und kein Kavaliersdelikt!“

Der Schaden, den CumEx- und CumCum-Geschäfte verursacht haben, ist immens! Welchen Einfluss die Politik auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank genommen hat, das klärt nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort wurde der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, heute als Sachverständiger zu „CumEx“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse gehört. Holznagel machte deutlich, dass der Verband jede Form von Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung sowie aggressive und unmoralische Steuergestaltung verurteilt. „Wenn der Staat unter solchen Praktiken leidet, dann leiden auch wir Steuerzahler“, betonte Holznagel und erklärte: „Zum einen müssen die entstandenen Finanzlücken wieder aufgefüllt werden. Und zum anderen leiden die redlichen Steuerzahler unter den notwendigen Maßnahmen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.“

Finanzieller Schaden, politischer Umgang – und die Folgen

Zunächst machte der BdSt-Präsident in seiner Rede klar, dass die Schadenssumme noch nicht final ermittelt sei. Berechnungen gehen aber von 30 Milliarden Euro für Deutschland aus – diese Summe entspricht mehr als dem Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2021. Das bedeutet: Mit diesem Betrag hätten die Kosten für das Ministerium ein Jahr lang finanziert werden können. „Dieser Betrug sucht seinesgleichen!“ Doch leider sei immer noch nicht klar, ob diese Geschäftspraktiken endlich der Vergangenheit angehören. „Man hört von Mutationen und Varianten der bekannten CumEx- und CumCum-Geschäfte. Hier muss politisch zwingend nachgearbeitet werden! Ansonsten leidet nicht nur die Staatskasse, sondern auch die Steuermoral und die Steuermentalität in Deutschland.“

Fazit und Forderung

„Der Schaden ist erheblich: Das Geld fehlt in der Pandemie und bei wichtigen Investitionen. Zu lange haben der Gesetzgeber und die Politik diesen kriminellen Machenschaften zugeschaut – zu spät wurde entschlossen gehandelt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert: „Die Strafverfolgung muss national und international entschiedener vorangetrieben werden! Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse dürfen keine bloßen Aktenordner sein, sondern müssen eine Veränderung in der Steuergesetzgebung bewirken. Steuerhinterziehung im Großen wie im Kleinen ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt!“