Musterprozess für faire Abwassergebühren
Bremer Kreditaufnahmen sind höher als nötig!
Ein Kommentar von Rik Steinheuer (April 2021)
Unternehmer müssen meist bilanzieren. Das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Haushaltsvolumen von rund 84 Milliarden Euro legt dagegen mit seinem Haushalt eigentlich nichts anders vor als eine schlichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die man größeren Wirtschaftsunternehmen nicht durchgehen lassen würde.
Anhand des kameralen Landeshaushalts lässt sich leider gerade mal ablesen, ob das Land mit seinen Einnahmen aktuell die laufenden Ausgaben decken kann. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld aktuell hinzukommen, bedeutet aber nicht unbedingt, auch gut zu wirtschaften.
Die Dokumentation des Wertverlustes von Vermögensgegenständen durch Abschreibungen, die Abbildung von Verbindlichkeiten, die erst in der Zukunft voraussichtlich zu erfüllen sind, durch Rückstellungen – dies kennt unser kameraler Landeshaushalt anders als das kaufmännische Rechnungswesen leider nicht. Das verleitet die Verantwortlichen in der Politik zu einer wenig generationengerechten Politik. Beispiele: Je stärker man die Infrastruktur auf Verschleiß fährt, je stärker man auf Verbeamtungen statt angestelltes Landespersonal setzt (um aktuell Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, während die Pensionsverpflichtungen der Zukunft im aktuellen Haushaltsplan nicht ausgewiesen werden) – desto besser steht man im kameralen Haushalt auf den ersten Blick da, obwohl man nicht nachhaltig wirtschaftet.
Nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand ist aber das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten. Daher spricht sich der Bund der Steuerzahler für die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens beim Land Nordrhein-Westfalen aus. Für seine Kommunen hat das Land die Doppik schon vor mehr als zehn Jahren verpflichtend eingeführt, für sich selbst ist es leider über Modellversuche noch nicht hinausgekommen. Wir werden mit der Landespolitik Gespräche führen, damit es zum Umdenken kommt.
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