Soli-Aus für alle!
Versorgungslasten im Landeshaushalt reduzieren
Durch Ausübung von Vorkaufsrechten drohen Haushaltsrisiken
Bund der Steuerzahler äußert sich zu dem vom Berliner Senat beschlossenen "Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten"
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht durch die massenhafte Ausübung der bezirklichen Vorkaufsrechte zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massive Haushaltsrisiken auf das Land Berlin zukommen.
„Falls die Zinsen steigen, drohen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften enorme wirtschaftliche Risiken. Zu Spekulantenpreisen aufgekaufte und kreditfinanzierte Wohnungen werden dann ohne Mietsteigerungen zum Zuschussgeschäft für das Land Berlin als Gesellschafter. Künftige Generationen von Steuerzahlern werden damit unfreiwillig als Bürgen für eine politische Utopie in Haftung genommen.“, warnt Kraus.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin warf der Berliner Landesregierung zudem vor, durch ihre zusätzliche Nachfrage am Immobilienmarkt die Preise weiter anzufachen, ohne mit hunderten Millionen Euro auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich zu schaffen. Kraus forderte den Senat auf, dass seine Wohnungsbaugesellschaften mit dem Geld stattdessen besser machen sollten, was in ihren Namen steht: Wohnungen bauen!
„Der Aufkauf von einigen Tausend Bestandswohnungen wird bei rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin jedenfalls nicht die steigenden Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren.“, sagte Kraus.
Bezahlbares Wohnen für alle?
Viele Millionen sind trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich 2016 als Ziel „bezahlbares Wohnen für alle“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Kann die Ausübung von Vorkaufsrechten eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung bewirken?
Landesbeilage Berlin in "Der Steuerzahler", Ausgabe Juli/August 2018
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