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Düsseldorf plant Gebühren-Explosion für Anwohnerparkausweise
Eine extreme Verteuerung der Anwohnerparkausweise ist nicht das geeignete Mittel, um die Zahl von Autos in der Stadt zu verringern. Der BdSt NRW sieht die Stadt Düsseldorf mit ihrer Diskussion um höhere Gebühren auf dem Irrweg.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf auch Düsseldorf die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht wie beschlossen gestaffelt erheben; die Höhe der geplanten 360 Euro ist allerdings nicht verboten. Im politischen Raum wird nun über eine Quasi-Umgehung des Urteils diskutiert: 360 Euro soll der Ausweis kosten, für Bedürftige soll es eine Teil-Rückerstattung geben. Der BdSt NRW kritisiert diese Diskussion scharf. Denn die Stadt stellt so keine „soziale Gerechtigkeit“ her. Dafür würde sie aber zusätzlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand produzieren. Das ohnehin rare Personal sollte jedoch für notwendige Aufgaben eingesetzt werden und nicht dazu, den Bürgern durch hohe Gebühren das Parken zu verleiden.
Alternativen bieten
Wenn die Politik das Parken aus der Stadt verbannen möchte, sind Gebühren das falsche Instrument. Wer nicht den Anschein der Wegelagerei erwecken möchte, sollte den betroffenen Anwohnern zunächst ausreichend Alternativen bieten, dann die bisherigen Parkplätze für andere Zwecke nutzen und einige ausschließlich für Anlieferungen oder Menschen mit Behinderungen belassen. So wird die gewünschte Lenkungsfunktion effektiv und auf ehrliche Art und Weise erreicht.
Reine Verwaltungsgebühr
Aber auch die Höhe von 360 Euro für einen Anwohnerparkausweis ist aus Sicht des BdSt NRW absurd. Es handelt sich nur um eine Verwaltungsgebühr für die Erstellung des Ausweises und nicht um eine Benutzungsgebühr für einen Parkplatz. Die Politik vergisst: Ein Anwohnerparkausweis soll Anwohnern bei einer konkurrierenden Parkplatzsuche helfen, er garantiert aber keinen Stellplatz. Wer Pech hat, findet gar keinen.
Der BdSt NRW fordert:
- Ausschließlich moderate Gebührensteigerungen,
- ein Parkraumkonzept, das die Nachfrage und das tatsächliche Angebot an Parkplätzen berücksichtigt,
- einen bürokratie- und kostenarmen Verwaltungsaufwand bei der Erstellung der Anwohnerparkausweise.
- Das sollte in Düsseldorf gelten, aber auch in Neuss, Köln und allen anderen Städten und Gemeinden, die auf hohe Gebühren hoffen.
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