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DSi Rundschreiben Nr. 6/2022: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, quo vadis?
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist derzeit Gegenstand hitziger Debatten. Fragwürdige Vergütungssysteme sowie Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der unredlichen Einflussnahme auf die Berichterstattung stehen im Raum. Hinzu kommt, dass der Prozess zu „Auftrag und Strukturoptimierung des ÖRR“, an dessen Ende eine Novellierung des Medienstaatsvertrages stehen soll, bisher weit davon entfernt ist, echte Strukturoptimierungen anzugehen und den Auftrag wirklich zu reformieren. Dabei wäre genau das längst überfällig, um den ÖRR in das 21. Jahrhundert zu transformieren. Wie diese Transformation gelingen kann, ist Gegenstand dieser Untersuchung.
DSi-Diagnose
- Der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Meinungsbildungsprozess. Er stellt eine wesentliche Errungenschaft für die politische Kultur in Deutschland dar. Gleichzeitig muss er angesichts der wachsenden medialen Vielfalt vermitteln, worin sein besonderes Profil liegt und aus welchem Grund also der Anspruch auf Daseinsberechtigung weiterhin gerechtfertigt ist.
- Die hohen Beitragseinnahmen werden nicht effizient eingesetzt. Der kaufkraftgewichtete Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt: Deutschland leistet sich einen der teuersten ÖRR in Europa. Dabei zeigt die Analyse, dass substanzielle Einsparungen durch konsequente Strukturrationalisierungen und Programmoptimierungen möglich sind.
- Das Programmangebot der ÖRR verliert an Bodenhaftung. Das spezifische Profil der ÖRR verschwimmt zusehends. Die Programmanalyse anhand aktueller Daten zeigt, dass die überbordende Unterhaltungssparte ein echter Kostentreiber ist.
- Die Struktur der Rundfunkräte lässt an dem Anspruch politischer Unabhängigkeit zweifeln. Zwar ist die Staatsbank anteilsmäßig begrenzt. Die informellen roten und schwarzen „Freundeskreise“ bergen jedoch die potenzielle Gefahr, Entscheidungsprozesse eher politisch auszurichten.
DSi-Empfehlungen
- Die Sparten Bildung, Information und Kultur sollten substanziell aufgewertet werden. Die dafür notwendige Neuformulierung des Kernauftrages im Medienstaatsvertrag, aus der klar hervorgeht, dass die Sparte „Unterhaltung“ lediglich ein untergeordneter Teil des Programms ist, würde durch die damit verbundene Prioritätenverschiebung auch erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen.
- Langfristig sollten Landesrundfunkanstalten weiter zusammengelegt und die beiden Programme „Erstes Deutsches Fernsehen“ und „Zweites Deutsches Fernsehen“ zu einem „Deutschlandfernsehen“ integriert werden. Kurzfristig wären die Fusionen von Radio Bremen mit dem NDR sowie des Saarländischen Rundfunks mit dem SWR sinnvolle Zwischenschritte.
- Schließlich sollte die Gesellschaftsbank zulasten der Staatsbank in den Rundfunkräten gestärkt werden, um dem Ideal eines „Volksrundfunks“ näher zu kommen. Nur so wird es möglich sein, die kreativen Entwicklungspotenziale eines pluralistischen Gemeinwesens zu nutzen, um den ÖRR erfolgreich in das 21. Jahrhundert zu führen.
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