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Nr. 35 - Offene Ladenkassen
DSi Rundschreiben Nr. 4/2024: Bürokratie und ihr konsequenter Abbau
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland und der immer wieder hinzukommenden Belastungen.
DSi-Diagnose
- Es ist zwischen funktionaler und dysfunktionaler Bürokratie zu unterscheiden. Funktionale Bürokratie schafft einen effektiven Regulierungsrahmen. Erreicht er jedoch einen ausufernden Detailgrad, wirkt Bürokratie als eine Wachstums- und Investitionsbremse.
- Verschiedene Indikatoren deuten auf überbordende Bürokratie hin. Ob die Anzahl an Gesetzen und Einzelnormen, die Entwicklung des Personalbestands in der Verwaltung oder des Erfüllungsaufwands: In allen Bereichen ist ein Wachstum auszumachen, das auf wuchernde Bürokratie hindeutet.
- Trotz aller Entbürokratisierungsvorstöße stellen Bürger und Experten ein schlechtes Zeugnis aus. Experten sehen in der deutschen Bürokratie einen zentralen Negativfaktor für die Standortattraktivität, ein Großteil der Bürger konnotiert den Begriff negativ.
DSi-Empfehlungen
- Einführung einer gesetzlichen Bürokratiebremse. Die bestehende One in, one out-Regel sollte zu einer One in, two out-Regel weiterentwickelt werden.
- Digitalisierung des Verwaltungshandelns, um die Effizienz zu steigern. Ein klares Ziel sollte die schnelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein.
- Vereinfachung des Steuerrechts, um den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehört die vermehrte Nutzung von Pauschalierungen und Bagatellgrenzen sowie die Vereinheitlichung von Abgabe- und Meldefristen.
- Reduzierung von Doppelregulierung und Gold-Plating, d. h. eine Rückführung bereits bestehender nationaler Vorschriften auf das EU-Mindestmaß.
- Intensivierung der Zusammenarbeit aller Ebenen. Nur durch einen entschlossenen und koordinierten Bürokratieabbau kann Deutschland die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu bewältigen.
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