DSi Rundschreiben Nr. 3/2021: Ein Argumentarium zur Schuldenbremse

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DSi-Diagnose

Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte: Dank der Schuldenbremse ist die Schuldenquote erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte gesunken! Davor war die Schuldenquote ständig nur gewachsen, von unter 20 Prozent im Jahre 1970 auf über 80 Prozent im Jahre 2010. 2019, 10 Jahre nach dem Beschluss zur Schuldenbremse, lag die Quote dann entgegen dem EU-Trend unter dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent.
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse: Seit dem Beschluss zur Schuldenbremse ist die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionsausgaben des Staates an seinen Gesamtausgaben, nicht gefallen, sondern sogar gestiegen. Investitionsdefizite bestehen insbesondere auf kommunaler Ebene, die von der Schuldenbremse gar nicht betroffen ist.
Ursachen von Investitionsdefiziten sind überwiegend nicht-finanzieller Art: Vielmehr sind Verwaltungshemmnisse und Baukapazitätsengpässe wichtige Gründe, die regelmäßig dazu führen, dass Investitionshaushalte nicht annähernd ausgeschöpft werden.
Die Schuldenbremse hat sich in der Corona-Krise bewährt: Sie stand Notkrediten in Rekordhöhe nicht im Wege und hat zudem günstige Finanzierungskosten an den Kapitalmärkten befördert.
Niedrigzinsen sind trügerisch: Sie sind lediglich für die jetzige Generation vorteilhaft. Zukünftige Generationen müssen zur Tilgung heutiger Niedrigzinsanleihen Anschlusskredite finanzieren, die deutlich höhere Zinssätze beinhalten werden.

Die Schuldenbremse sollte nicht zerredet werden. Sie ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Selbstbindung der heutigen Generation und ihrer Politiker und damit zum nachhaltigen Schutz zukünftiger Generationen.
Besseres Investieren des Staates ist nötig und möglich. Dazu werden 15 Reformvorschläge für den institutionellen, sektorspezifischen und finanztechnischen Bereich unterbreitet.