DSi Impuls Nr. 10: Regionalflughafen Kassel-Calden - Dauersubventionierung beenden
DSi Impuls Nr. 8: Sparen ist möglich - und dringend geboten
DSi Impuls Nr. 9: Sondervermögen abbauen - Haushaltsklarheit schaffen
Der Bundeshaushaltsplan 2023 liefert auch neue Planzahlen für diverse Sondervermögen des Bundes. Wir nehmen das zum Anlass, die Daten für die im DSi Kompakt Nr. 51 genauer betrachteten Sondervermögen hiermit zu aktualisieren und unsere Forderungen zu untermauern.
DSi-Diagnose
Aufgrund der Regelungen in den jeweiligen Errichtungsgesetzen finden sich von lediglich 15 der insgesamt 28 Sondervermögen Wirtschaftspläne im Haushalt. So wird etwa der Wirtschaftsplan für das ERP-Sondervermögen jährlich durch ein eigenes Gesetz festgestellt. Er sieht für 2023 Ausgaben i. H. v. 945,8 Mio. Euro vor, ein Plus von 43 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Da sich das ERP-Sondervermögen aber größtenteils aus Beteiligungsgewinnen und Darlehensrückflüssen finanziert, fallen die Bundeszuschüsse mit 50,9 Mio. Euro verhältnismäßig gering aus. Die Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds, den auch der deutsche Steuerzahler mitfinanziert, betragen voraussichtlich 26,3 Mio. Euro.
Im Investitions- und Tilgungsfonds sind laut Wirtschaftsplan keine Vorgänge geplant. Hier wird der Grundsatz der Haushaltswahrheit ignoriert. Schließlich sind auch 2023 Zinsausgaben zu erwarten. 2020 und 2021 betrugen sie insgesamt 263 Mio. Euro. 2022 hat sich der Schuldenstand (Stand: Oktober) zudem um 164 Mio. Euro erhöht. Getilgt wird die Restschuld i. H. v. nun 16,2 Mrd. Euro übrigens erneut nicht, da dem Bundeshaushalt gemäß Planung auch 2023 keine Bundesbankgewinne zufließen.
Auch der reaktivierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds ächzt unter vergleichsweise hohen – und eventuell steigenden – Zinslasten für die 164 Mrd. Euro, die dieses Jahr zur Finanzierung seiner Maßnahmen aufgenommen werden sollen: 4,4 Mrd. Euro sind für den Schuldendienst geplant. Knapp 300 Mio. Euro kommen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen dazu.
Für das Sondervermögen Digitale Infrastruktur sind 2023 Ausgaben i. H. v. 4,8 Mrd. Euro etatisiert. Angesichts der bisherigen Performanz der geplanten Mittel ist jedoch fraglich, inwiefern diese Mittel tatsächlich abfließen. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass allein von den für den „DigitalPakt Schule“ geplanten und bereits eingestellten Bundesmitteln i. H. v. 6,5 Mrd. Euro bis Juni 2022 lediglich 1,6 Mrd. Euro abgeflossen sind.
DSi-Forderung
Durch die zunehmend undurchsichtige Haushaltsstruktur ist für den Steuerzahler die wahre Haushaltssituation kaum noch ohne weiteres ablesbar. Mehr Informationen sind noch kein Garant für Verständnis und Vertrauen. Sie müssen auch wahrheitsgemäß und nachvollziehbar aufbereitet werden. Sondervermögen, oder besser gesagt: Sonderschulden, bieten ein Einfallstor für Symbolpolitik und die Verschleierung von Tatsachen.
Sie müssen daher die Ultima Ratio bleiben und nach Erfüllung ihres Zwecks so schnell wie möglich wieder aufgelöst werden.
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