DSi Impuls Nr. 45: Größere Ambitionen beim Verwaltungsabbau sind nötig

Zunächst ist festzuhalten, dass die Regierung hiermit direkt eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den wir im DSi-kompakt Nr. 62 kritisch ausgewertet haben, einlösen möchte. In der Analyse hatten wir bereits die Hoffnung geäußert, dass die schwarz-rote Regierung zumindest auf den Feldern Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung schnell in die Umsetzung gehen wird.

Der Beschluss zu diesem Vorhaben sieht vor, dass künftig 25 Beauftragte und Koordinatoren wegfallen sollen. 12 davon werden ersatzlos gestrichen, die Funktionen der restlichen 13 werden durch Ressourcen innerhalb der zuständigen Ressorts abgedeckt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen und entspricht auch den Forderungen, die wir zuletzt im DSi-Impuls Nr. 35 erhoben haben.

Allerdings gibt es zwei Wermutstropfen. Erstens bleibt der Beschluss hinter dem Versprechen des Koalitionsvertrags zurück, das Beauftragtenwesen um 50 Prozent zu reduzieren. Dafür hätten mehr als 30 Stellen wegfallen müssen. Zweitens handelt es sich aus Sicht der Steuerzahler bei den zu streichenden Stellen um reine Symbolik. Die monetären Einsparungen beziffern sich unseren Schätzungen nach auf gerade einmal knapp 500.000 Euro jährlich.

Davon abgesehen nährt der Beschluss die Hoffnung, dass künftig mehr Zurückhaltung bei der Berufung neuer Regierungsbeauftragter gepflegt wird. Bisher war es nämlich auch möglich, dass einzelne Beauftragte direkt von den jeweiligen Ministern ernannt werden. So hat allein die letzte Außenministerin in ihrer Amtszeit drei Beauftragte ernannt. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Beauftragte können demnach nur noch durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden. Die Hürden sind damit etwas höher gelegt. Inwiefern das aber tatsächlich einen erneuten Aufwuchs des Beauftragtenwesens stoppt, wird sich zeigen.

Das Vorhaben weist in die richtige Richtung. Zwar ist dadurch keine substanzielle Entlastung des Haushalts zu erwarten und es bleibt bisher auch hinter den mit dem Koalitionsvertrag geschürten Hoffnungen zurück. Dennoch ist es ein wichtiges Symbol für das von der Regierungskoalition immer wieder kommunizierte und im Koalitionsvertrag ausführlich kodifizierte Vorhaben, den Staat zu modernisieren und (Verwaltungs-)Bürokratie abzubauen.

Weitere Vorhaben rund um die Einsparung von Ressourcen und Personal sollten jedoch weitaus ambitionierter sein, um eine substanzielle Entlastung der Steuerzahler zu erreichen.

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DSi-Impuls Nr. 35, DSi-Kompakt Nr. 62