DSi Impuls Nr. 44: Die Erstarrung öffentlicher Haushalte durch Zinszahlungen
Die neue schwarz-rote Regierungskoalition hat mit dem noch im alten Bundestag verabschiedeten Schuldenpaket künftigen Generationen große finanzielle Lasten aufgebürdet. Die Zins-Steuer-Quote, die im Fokus dieser Kurzanalyse steht, ist ein Warnsignal für die zunehmende Verengung der Gestaltungsspielräume durch Schulden.
DSi-Diagnose
Die Zins-Steuer-Quote ist eine von insgesamt vier Kennziffern, die dem sogenannten Stabilitätsrat zur Haushaltsüberwachung dienen. Sie drückt das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen aus. Damit zeigt sie also an, welcher Teil der Steuereinnahmen eines Haushaltsjahres aufgewendet werden muss, um Zinsverpflichtungen für aufgenommene Schulden zu bedienen. Überschreitet sie einen bestimmten vom Stabilitätsrat errechneten Schwellenwert, kann das, je nach dem Status der anderen drei Kennziffern, ein erstes Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage sein.
Besonders der Bund leidet an einer zunehmenden Verschlechterung der Zins-Steuer-Quote. Lag sie 2022 noch bei moderaten 3,5 Prozent, ist sie 2023 sprunghaft auf 9,1 Prozent gestiegen und 2024 dort verblieben. Die Zinsausgaben sind also deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen. Fast ein Zehntel der Steuereinnahmen mussten für Zinszahlungen aufgewendet werden.
Für den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028 wird ein weiterer Anstieg der Zins-Steuer-Quote auf dann 10,7 Prozent erwartet. Nach der aktuellen Prognose wird die Zins-Steuer-Quote den Schwellenwert innerhalb dieses Zeitraums in drei Jahren überschreiten. Hierbei ist zu bedenken: Das neue Schuldenpaket war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Stabilitätsberichts für den Bund (Dezember 2024) noch gar nicht verabschiedet. Daher wird sich die Zins-Steuer-Quote unter sonst gleichen Bedingungen noch weiter verschlechtern.
Die Abbildung der Zins-Steuer-Quoten der Länder im Jahr 2024 auf der nächsten Seite zeigt zwar, dass dort die Situation abgesehen von Bremen und dem Saarland insgesamt entspannter ist. Allerdings ist auch hier für die Zukunft zu bedenken, dass der den Ländern durch die jüngste Grundgesetzänderung gewährte strukturelle Verschuldungsspielraum zu einer Verschlechterung der Zins-Steuer-Quote führen kann.
DSi-Forderung
Die Zins-Steuer-Quote ist ein Indikator für die Erstarrung öffentlicher Haushalte, denn Steuergeld, dass für die Zinsen aufgenommener Schulden verwendet werden muss, kann nicht für die Ertüchtigung der Infrastruktur, zur Sanierung von Schulen oder zur Bezahlung von Krankenhauspersonal verwendet werden.
Besonders die auffällige Situation auf Bundesebene sollte ein klares Warnsignal an die Politik sein, nicht leichtfertig auf immer höhere Kreditaufnahmen zu setzen. Die zunehmende Fesselung der Haushaltsspielräume durch höhere Zinsausgaben verengt nicht nur die aktuellen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die künftiger Generationen.
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