Landesbeilage Berlin April 2025
DSi kompakt Nr. 61: Europäische politische Stiftungen - Ideologiefabriken auf EU-Ebene
DSi Impuls Nr. 42: Staatswirtschaft reduzieren - konsequente Marktwirtschaft reaktivieren
Mit den Infrastruktur-Sonderschulden des jetzt schon als „historisch“ geltenden Schuldenpakets, wurde für die ohnehin expandierende Staatsstätigkeit der Turbo gezündet. Denn angesichts der bestehenden Staatswirtschaft in Bund, Ländern und Kommunen, wird die öffentliche Hand bei den davon ausgelösten Wirtschaftsaktivitäten mitmischen.
DSi-Diagnose
Prozesspolitische Eingriffe, die direkt die Entscheidungen der Marktakteure beeinflussen, sollte der Staat nach Möglichkeit vermeiden. Im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ist er jedoch längst darüber hinausgegangen und versteht sich vielmehr als Mitspieler, der selbst an den Marktprozessen beteiligt sein will.
Für die Bundesebene zählt der aktuelle Beteiligungsbericht 493 unmittelbare und mittelbare Unternehmensbeteiligungen auf. Das sind zwar 180 weniger als noch vor zehn Jahren, jedoch gut 70 mehr als vor 20 Jahren. Allein der aktuelle Marktwert der Telekom-, Post- und Commerzbankaktien, die im Bundeseigentum stehen, beträgt knapp 60 Mrd. Euro. Ein genauerer Blick auf die einzelnen Beteiligungen provoziert daher Fragen nach der Notwendigkeit. Muss etwa das Bundesfinanzministerium an 14 Wohnungsbaugenossenschaften mit ca. 130 Mio. Euro beteiligt sein? Sind die Bundesbeteiligungen an Telekom, Commerzbank und Post notwendig? Ist eine Beteiligung an der Bayreuther Festspiele GmbH, die ein privates und marktfähiges Gut anbietet, unabdingbar? Das und mehr muss ernsthaft diskutiert werden.
Zudem darf die Landes- und kommunale Ebene dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Jahresabschlussstatistik 2022 umfasst gut 20.000 öffentliche Unternehmen, die sich im Eigentum von Ländern und Kommunen befinden. 2018 waren es noch etwas über 18.000. Die Aufwendungen haben die Erträge um 8 Mrd. Euro überstiegen. Die DSi-Sonderinformation Nr. 6 hat diesen Umstand in der Vergangenheit ausführlich analysiert und diskutiert.
Hier lassen sich erste Facetten eines planwirtschaftlichen Déjà-vus ausmachen. Denn mit der zunehmenden wirtschaftlichen Aktivität der öffentlichen Hand wächst nicht nur die direkte Einflussnahme auf Marktmechanismen, sondern auch das Risiko von Fehlsteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen. Öffentliche Unternehmen agieren nicht unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie private Marktteilnehmer – oft profitieren sie von staatlichen Garantien, einer privilegierten Kapitalausstattung oder politischen Schutzmechanismen. Dies kann private Investitionen hemmen und Innovationen behindern, da sich Unternehmen eher an politischen als an marktwirtschaftlichen Anreizen orientieren.
DSi-Forderung
Statt die wirtschaftliche Rolle des Staates weiter auszubauen, sollten Bund, Länder und Kommunen eine konsequente Konsolidierungsstrategie verfolgen. Dies umfasst den Abbau nicht zwingend erforderlicher Beteiligungen, die Stärkung von Marktmechanismen und eine klare Trennung zwischen staatlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die derzeitige Finanzlage mahnt zur Besinnung auf ordnungspolitische Grundsätze. Andernfalls droht nicht nur eine schleichende Erosion marktwirtschaftlicher Prinzipien, sondern auch eine langfristige Belastung für die öffentliche Hand und die Steuerzahler.
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