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DSi Impuls Nr. 41: Neues Gutachten zum Bürokratieabbau bestätigt DSi-Kritik und bekräftigt Forderungen
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein neues Gutachten „Bürokratieabbau und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln“ veröffentlicht. Es deckt sich mit unserer Forderung, weg vom Kleinklein eine ganzheitliche Perspektive auf das Thema zu werfen.
DSi-Diagnose
Das Gutachten referiert im Rahmen der Problembeschreibung zunächst mittlerweile Altbekanntes. Insofern reflektiert auch das Schwerpunktkapitel des aktuellen Schwarzbuchs weiterhin den State of the Art, wenn es darum geht, die aktuellen und sich aufgetürmten Probleme und Herausforderungen der überbordenden Bürokratie in Deutschland darzustellen.
Aufhorchen lassen allerdings die Reflexionen zu Umfrageergebnissen des German Business Panel im Rahmen seines Quartalsberichts vom Oktober 2024. Darin bestätigen die befragten Unternehmen die vom DSi schon früh – zuletzt im Rahmen des DSi Impuls Nr. 37 – kritisierte relative Wirkungslosigkeit des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV). Denn nur 10 Prozent der Unternehmen erwarten, dass das BEG IV in sehr starkem bzw. starkem Umfang den Bürokratieaufwand für sie reduzieren wird. 69 Prozent hingegen erwarten einen nur geringen bis sehr geringen Effekt.
Aus ordoliberaler Sicht begrüßenswert ist zudem der anti-etatistische Impetus des Gutachtens und das klare Bekenntnis zu Effizienzsteigerungen durch das Wirken der Marktkräfte. Nicht gespart wird in dem Zusammenhang mit einer Kritik am Heizungsgesetz, dessen Effekte sich ebenso gut durch einen angemessenen CO2-Preismechanismus erzielen ließen.
Schließlich plädiert der Wissenschaftliche Beirat neben einer Erneuerung der Verwaltungskultur weg vom verfahrens- hin zum ergebnisorientierten Handeln, für eine Revitalisierung des „Neuen Steuerungsmodells“ auf Verwaltungsebene. Durch das Setzen monetärer und nicht-monetärer Anreize kann die Verwaltungseffektivität signifikant gesteigert werden, wie Erfahrungen z. B. aus den skandinavischen Ländern zeigen. Der freiwillige Ansatz zur Implementierung von Managementmethoden auf kommunaler Ebene in Deutschland hat bisher keine durchschlagenden Erfolge erzielt. Hier ist also noch ein großes Potenzial zu heben.
DSi-Forderung
Das Gutachten bestätigt einmal mehr, dass ein grundlegender Kurswechsel im Bürokratieabbau dringend notwendig ist. PR-wirksame Einzelmaßnahmen wie im Rahmen des BEG VI erweisen sich als weitgehend wirkungslos, während sich die Belastung für Unternehmen und Bürger an anderen Stellen weiter erhöht. Wir fordern daher eine konsequente Neuausrichtung der Verwaltung hin zu mehr Effizienz, digitaler Transformation und klarer Fokussierung auf die Entlastung der Bürger und Unternehmen.
Es muss das Credo gelten: Administration as a service – not as a burden! Der Bürokratieabbau darf kein bloßes Versprechen bleiben – er muss endlich zur politischen Priorität werden.
Folgende DSi-Veröffentlichungen zu diesem Thema könnten Sie auch interessieren:
DSi-Impuls Nr. 38, DSi-Impuls Nr. 37, DSi-Impuls Nr. 34, DSi-Rundschreiben 4/2024
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