DSi Impuls Nr. 40: DSi-Tilgungsbarometer (März 2025)

Die Bundesländer haben in den letzten Notlagen-Jahren insgesamt rund 91 Mrd. Euro an Notlagenkrediten aufgenommen. Davon wurden bisher rund 20,9 Mrd. Euro getilgt. Der Großteil dieser Tilgungen erfolgte über Sondertilgungen durch zwar aufgenommene aber doch nicht in Anspruch genommene Notlagenkredite. Es ist zu begrüßen, dass viele Länder bei entsprechender Haushaltslage die Möglichkeit von Sondertilgungen nutzen. Dass jedoch nicht in Anspruch genommene Kredite zur Tilgung verwendet und nicht in „Kreditspeicher“ geparkt wurden, ist maßgeblich auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Umgang mit Notlagenkrediten zu verdanken.

Dabei ist das Spektrum der bereits getilgten Beträge sehr breit. Hamburg und Rheinland-Pfalz haben ihre Notlagenkredite in Höhe von 480 Mio. Euro bzw. 170 Mio. Euro über Sondertilgungen bereits vollständig getilgt. Für Rheinland-Pfalz ist jedoch der „Biontech-Effekt“ zu berücksichtigen, der durch unvorhergesehen hohe Steuereinnahmen zu einer plötzlichen Verbesserung der Ertragslage geführt hat. Bremen wiederum hat von seiner Kreditsumme in Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro noch gar nichts getilgt.

Die nachstehenden Abbildungen geben u. a. Aufschluss über den prozentualen Anteil der bereits getilgten Notlagenkredite an der gesamten Kreditsumme je Bundesland wieder.

Es lohnt sich ein Blick auf die Tilgungspläne der Länder. Im letzten DSi-Tilgungsbarometer wurde die Spannweite der unterschiedlichen Tilgungszeiträume dargestellt. So will Sachsen bereits 2030 seine Notlagenschulden vollständig abbezahlt haben. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen strecken die planmäßige Tilgung hingegen bis in die 2070er Jahre.

Im Jahr 2025 werden viele Länder planmäßig tilgen. Die wenigsten verlangen sich dabei hohe Einsparerfordernisse im Haushalt ab. Zumeist bewegt sich die Tilgungsquote – also der Anteil der Tilgungsausgaben an den Gesamtausgaben des jeweiligen Landeshaushalts 2025 – zwischen 0,1 und 0,5 Prozent.

Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern werden 2025 gar nicht regulär tilgen. Sachsen-Anhalt hat für 2025 sogar noch einmal die Notlage erklärt.

Es ist wichtig, angesichts der vielzähligen Regelungen und Praktiken den Überblick zu behalten. Daher erstellt das DSi mithilfe von Anfragen an die Landesfinanzministerien und Dokumentenanalysen fortlaufend einen Überblick zum Status quo der Tilgungspläne der Bundesländer.

Dieser Überblick soll dazu beitragen, die Tilgungspläne der einzelnen Länder miteinander zu vergleichen und hinsichtlich der Ziele der Schuldenbremse zu bewerten. Es ist unserer Ansicht nach wichtig, fortwährend auf eine möglichst schnelle Tilgung der Notlagenschulden zu drängen.

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DSi-Kompakt Nr. 55, DSi-Rundschreiben Nr. 3/2021, DSi-Impuls Nr. 28, DSi-Impuls Nr. 13