DSi Impuls Nr. 37: Das Nationale Once-Only-System darf nicht zu einem Millionengrab werden
Heute findet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Länderchefs wollen sich auch ohne eine Mehrheits-Regierung auf Bundesebene auf ein Wirtschaftspaket verständigen. Dabei steht das Thema Bürokratieabbau oben auf der Agenda.
DSi-Diagnose
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sowie der aufwändige Gesetzgebungsprozess haben fraglos frischen Wind in das Thema Bürokratieabbau gebracht. Zwar werden die Ergebnisse des Gesetzes aus unserer Sicht dem Rummel, der um es gemacht wurde, nicht gerecht. Das haben wir erst kürzlich in einer Folge des Podcasts „Economics to go“ sowie in einem Artikel für das Online-Journal „Wirtschaftliche Freiheit“ deutlich gemacht. Dennoch ist das Thema dadurch wieder, auch nicht zuletzt wegen der extremen Auswüchse, den die Bürokratie in Deutschland mittlerweile angenommen hat, ins Bewusstsein gerückt.
Glücklicherweise scheint das auch trotz der Regierungskrise auf Bundesebene vorerst so zu bleiben. Nach einem von POLITICO kolportierten Beschlussvorschlag will sich die heutige Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Vertragsentwurf zur bereits im Sommer geplanten Errichtung und den Betrieb eines „Nationalen Once-Only-Technical-Systems“ (NOOTS) einigen.
Damit soll also eine ressort- und ebenenübergreifende Dateninfrastruktur geschaffen werden, die langfristig sicherstellt, dass Bürger und Unternehmer dieselben Daten nicht mehrfach an verschiedene Stellen für verschiedene Zwecke zu übermitteln haben, sondern jeweils nur einmal angeben müssen. Damit würde auch eine zentrale Forderung des Bundes der Steuerzahler e. V. aufgegriffen, die zuletzt im Rahmen des Schwarzbuch-Schwerpunktkapitels erneuert wurde.
Die Finanzierung soll laut Beschlussvorlage für 2025 und 2026 direkt aus dem Budget der „Föderalen IT-Kooperation“ (FITKO) erfolgen und ab 2027 zu 46,6 Prozent aus einem festen Anteil aus dem Bundeshaushalt.
DSi-Forderung
Das Thema Bürokratieabbau weiterhin oben auf der Agenda stehen zu haben und es eng mit wirtschaftspolitischen Zielen zu verzahnen, ist zu begrüßen. Die Schaffung eines funktionierenden Once-Only-Systems wäre ein großer Schritt.
Allerdings kommt es jetzt auf die gute und zügige Umsetzung an. Hier hat sich Deutschland in der Vergangenheit leider nicht hervorgetan, wie beispielsweise das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes gezeigt hat. Die Politik sollte nun alles dafür tun, damit das NOOTS nicht zu einem Millionengrab und damit ein Fall für eines der nächsten Schwarzbücher wird.
Folgende DSi-Veröffentlichungen zu diesem Thema könnten Sie auch interessieren:
DSi-Rundschreiben 4/2024, DSi-Impuls Nr. 34
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